Gesellschaft::Politik/Recht
Deutsche Bundesregierung will offene Standards in der Informationstechnologie fördern
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« hat die deutsche Bundesregierung mitgeteilt, dass sie offene Standards fördern will und einen Einsatz von offenen Dokumentenformaten anstrebt.
Die Fraktion »Bündnis 90/Die Grünen« hatte eine Anfrage (Drucksache 16/4814) an die Regierung gestellt, in der sie um eine Bilanz des IT-Gipfels vom 18. Dezember 2006 in Potsdam bat. Darin wurde auch kritisiert, dass weder Parlament noch »zivilgesellschaftliche Gruppen« eingebunden wurden. In Punkt 9 der Anfrage wollte die oppositionelle Fraktion wissen: »Inwieweit ist die Bundesregierung in dem Bestreben fortgeschritten, offene Standards im IKT-Bereich in Wirtschaft und Verwaltung weiter fördern zu wollen? Inwiefern hat die Bundesregierung, die Ankündigung umgesetzt, Wirtschaft und Normungsorganisationen zu unterstützen, um schneller Standards im IKT-Bereich zu etablieren? Welche konkreten Vorhaben stehen für das kommende Jahr an?«
In ihrer Antwort (Drucksache 16/5066) schreibt die Regierung, dass sie nach dem ersten nationalen IT-Gipfel am 18. Dezember in Potsdam in ihren Bestreben, offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung zu fördern, weiter vorangeschritten sei. Sie schreibt weiter:
»In der gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern und Kommunen »Deutschland Online« wurde die Standardisierung als eines von fünf prioritären Vorhaben ausgewählt. Ziel des Vorhabens ist es, die Entwicklung und Bereitstellung von fachlichen Standards für den elektronischen Datenaustausch in Verwaltungsprozessen zu unterstützen und ihren Einsatz zu koordinieren. Diese Standards verbessern die Kommunikation innerhalb der Verwaltung und darüber hinaus mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft. Beispiele hierfür sind die Bereitstellung von Standards wie XMeld für das Meldewesen, XBau für das Bauwesen oder XJustiz für den elektronischen Rechtsverkehr.«
Eine internationale Konferenz am 28. Februar/1. März 2007 hat nach Auffassung der Bundesregierung entscheidende Impulse für eine noch stärkere Anwendung offener IKT-Standards in Wirtschaft und Verwaltung gegeben. In der Folge der Konferenz will die Bundesregierung einen Plan zur Einführung von offenen Dokumentenformaten in der Bundesverwaltung diskutieren und umsetzen.
