Gesellschaft::Politik/Recht
FSF: Microsoft kann sich Bedingungen der GPLv3 nicht entziehen
Die FSF sieht Microsoft durch das Abkommen mit Novell an die GPLv3 gebunden, im Gegensatz zur Sichtweise von Microsoft selbst.
Laut Free Software Foundation (FSF) hatte das umstrittene Abkommen mit Novell für Microsoft den Zweck, die Gemeinschaft der Anwender freier Software zu spalten, indem es für einen Teil der Novell-Kunden eine Patentgarantie aussprach. Damit wollte Microsoft freie Software letztlich proprietär machen, da besorgte Benutzer ihren Distributor bezahlen würden, um Patentschutz zu erhalten.
Die FSF reagierte darauf mit einer Klausel in der damals noch in Entwicklung befindlichen GPLv3, nach der ein diskriminierender Patentschutz für ein Programm sich automatisch auf alle Anwender dieses Programms erweitert.
Nachdem die GPLv3 offiziell wurde und klar war, dass wichtige Projekte wie beispielsweise Samba mit ihrer nächsten Version zur GPLv3 wechseln würden, erklärte Microsoft, nicht die Absicht zu haben, irgendwelche Patentlizenzen zu erteilen. Bis alle Zweifel beseitigt seien, wolle das Unternehmen seine Coupons so modifizieren, dass die Empfänger keinen Anspruch darauf haben, Updates von Code unter der GPLv3 zu erhalten. Microsoft sei nicht durch die GPLv3 gebunden. Bereits kurz darauf meldete sich Novell zu Wort und erklärte, zur GPLv3 zu stehen und die Updates wie bisher auszuliefern, gleichgültig wie Microsoft dazu stehe.
Die FSF begrüßt nun in einer späten Stellungnahme die Maßnahme von Microsoft, keine Patentgarantien zu erteilen. Dies entspreche einer Forderung, die die FSF bereits am 9. November 2006 gegenüber Microsofts Rechtsberater Brad Smith erhoben habe. Die FSF besteht jedoch darauf, dass Microsoft durch die GPLv3 gebunden ist, wenn es GPLv3-Code vertreibt oder andere dafür bezahlt, den Code zu vertreiben. Andernfalls beginge das Unternehmen eine Copyright-Verletzung.
Da Microsoft vehement die Respektierung seines »geistigen Eigentums« fordert, erwartet die FSF umgekehrt auch eine Respektierung ihrer Rechte durch Microsoft. Die FSF ist weiterhin der Auffassung, dass der Begriff »geistiges Eigentum« ein Propaganda-Begriff ist, der dazu dient, die Unterschiede zwischen Copyright und Patenten zu verwischen, die auf ganz unterschiedlichen Gesetzen beruhen.
