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Di, 11. September 2007, 08:41

Gemeinschaft

FSFE unterstützt Demo »Freiheit statt Angst«

Die Free Software Foundation Europe fordert gemeinsam mit anderen von den Behörden, nur die Daten zu sammeln, die tatsächlich gebraucht werden.

Wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) mitteilt, ist am 22. September in Berlin eine Demonstration »Freiheit statt Angst« geplant. Laut dem Deutschland-Koordinator der FSFE, Bernhard Reiter, wendet sich die Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch auch Online-Durchsuchungen und der sogenannte Hackerparagraph spielen für die FSFE eine Rolle.

Die Diskussion um Bundestrojaner und Online-Durchsuchungen dürfte hinlänglich bekannt sein. Bernhard Reiter sieht darin einen Angriff auf unsere Kultur und unser Rechtssystem. »Gerade wir Deutsche sollten aus unseren schlechten Erfahrungen mit derlei Spitzeldiensten gelernt haben.« Ferner könnte der Export von Software aus Deutschland leiden, wenn die Kunden Grund zur Annahme haben, dass staatlich eingebaute Hintertüren existieren.

Die FSFE sieht freie Software in zweierlei Hinsicht betroffen: Zum einen kann freie Software überprüfbar frei von Hintertüren gemacht werden. Wird freie Software irgendwann starken Einschränkungen unterworfen, wenn dem Staat diese Freiheit nicht mehr passt? Zum anderen sorgt sich Reiter darum, dass der sogenannte Hackerparagraph Einschränkungen schafft. Der Gesetzgeber habe hier ohne Not eine Unsicherheit geschaffen, wann ein Werkzeug erlaubt sei. »Von derlei Gesetzen profitieren chinesische Kriminelle künftig noch mehr, denn auch die Bundesregierung bekommt weniger Werkzeuge, um sich selbst zu sichern«, meint Reiter.

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