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Kartellurteil gegen Microsoft bestätigt
Der Europäische Gerichtshof hat den Einspruch von Microsoft gegen die Verurteilung im Kartellverfahren größtenteils zurückgewiesen.
Die EU-Kommission hatte Microsoft nach einem jahrelangen Kartellverfahren zu einer Strafe von 497 Millionen Euro verurteilt und zur Offenlegung einiger Schnittstellen verpflichtet. Microsoft hatte dagegen Berufung eingelegt und die Umsetzung des Urteils immer wieder verzögert. Dies führte dazu, dass die EU eine zusätzliche Geldstrafe von 2 Mio. Euro für jeden Tag verhängte, den Microsoft mit der Erfüllung der Auflagen in Verzug war. Bis Juni 2006 hatte sich dies bereits auf 280 Mio. Euro aufsummiert.
Das Gericht bestätigte nun das frühere Urteil, dem zufolge Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Die Strafe von 497 Mio. Euro bleibt bestehen, ferner muss der Konzern eine Windows-Version ohne Media-Player anbieten und einige Schnittstellen von Windows offenlegen, um mehr Interoperabilität mit anderen Systemen zu erzielen. Lediglich ein Punkt des Urteils wurde revidiert, nämlich einen Treuhänder zur Überwachung der Maßnahmen einzusetzen, den Microsoft bezahlen sollte.
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) und Samba, die beide als Beobachter am Prozess teilgenommen hatten, bezeichnen das Urteil als Triumph für den Wettbewerb. Sie beschuldigen Microsoft, bis zu diesem »bereits seit einer Dekade überfälligen« Urteil absichtlich Standards unverständlich gemacht zu haben. Alles sei bei Microsoft darauf angelegt, Kunden die Abkehr von Windows unmöglich zu machen. Nun hofft das Samba-Team, wieder unter gleichen Voraussetzungen mit Windows konkurrieren zu können. Voraussetzung sei aber die Freigabe der Spezifikationen unter Bedingungen, die für die Verwendung in freier Software geeignet sind.
Eine weitere Kartellklage gegen Microsoft ist von European Committee for Interoperable Systems (ECIS) anhängig. Die FSFE will zusammen mit Samba und OpenOffice.org als Zeuge zur Verfügung stehen.
