Unternehmen
EU will Microsoft nicht von öffentlichen Aufträgen ausschließen
Als unbefriedigend und schwammig bezeichnet die Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Heide Rühle, eine Antwort der Europäischen Kommission zum Ausschluss von Microsoft von öffentlichen Aufträgen.
Am 9. April dieses Jahres richtete die Abgeordnete eine Anfrage an die Kommission, in der sie sich der Ansicht zeigte, dass Microsoft aufgrund der Verurteilungen wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung, die den Konkurrenten großen Schaden zugefügt habe, von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden müsse. Sie führte hierbei Artikel 93 der Haushaltsordnung an ebenso wie Abschnitte aus der Verordnung 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung und der Richtlinie 2004/18/EG über die Vergabe öffentlicher Aufträge an. Darin werden Bewerber oder Bieter von der Teilnahme an einer Ausschreibung ausgeschlossen, die »aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, welche ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellen« oder die »im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, welche vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde«.
In der Antwort der Kommission auf die Frage, ob sie die betreffenden Regeln für anwendbar hält, heißt es, dass diese Vorschrift ausschließlich öffentliche Aufträge der Mitgliedstaaten betrifft. Urteile des Europäischen Gerichtshofes oder Geldbußen, die von der Kommission verhängt wurden, würden von der Vorschrift nicht erfasst. Im Falle von vom Auftraggeber nachweislich festgestellten schweren Verfehlungen sei eine eine Einzelfallbewertung erforderlich, die nur im Rahmen eines laufenden Ausschreibungsverfahrens möglich wäre.
Frau Rühle zeigt sich von der Antwort enttäuscht. Eine Entscheidung auf diesem Gebiet sei nötig, um eine Entscheidungshilfe für ähnliche Fälle zu haben. Sie fordert von der Kommission, für Rechtsklarheit zu sorgen, und weist auch darauf hin, dass die Kommission sich für Open-Source-Software einsetzt. Dies werde aber in der Politik derzeit nicht deutlich.
