Gesellschaft::Politik/Recht
FSF Europe vergleicht Parteipositionen zu freier Software für Saarland-Wahl
Die Free Software Foundation Europe hat ihre Freie-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Landtag des Saarlandes am 25. März veröffentlicht. Wählern, denen freie Software viel bedeutet, können sie als Orientierungshilfe dienen.
Wie die Free Software Foundation Europe (FSFE) schreibt, konnten die Parteien zu Fragen über die generelle Förderung von freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, offenen Standards, dem Einsatz von freier Software in der Bildung, Werbung für unfreie Software auf Webseiten der öffentlichen Verwaltung sowie zu Softwarepatenten Stellung nehmen.
Nach Ansicht der FSFE sind, verglichen mit den Antworten vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die Positionen der meisten Parteien im Saarland eine Enttäuschung. Die Befragung ist vollständig bei der FSFE nachzulesen.
Die CDU verfasste zwar die meisten Antworten abweisend, doch immerhin bleibt sie - im Gegensatz zu anderen Landesverbänden der CDU - beim Thema und lässt für die FSFE erkennen, dass sie sich mit den Fragen beschäftigt hat. Die Aussagen der FDP wirken insgesamt unverbindlich und reichen von verhalten positiv bis vorsichtig negativ. Bestehende Monopole sind »grundsätzlich nicht im Interesse der FDP« und sie will zudem Marktbeschränkungen für freie Software beseitigen.
Auch die Position der Grünen bleibt ziemlich unkonkret. Es entsteht laut FSFE der Eindruck, als hätten sie sich nur oberflächlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Linken haben sich nach der Analyse der FSFE eingehender mit dem Thema beschäftigt. Einerseits verweist sie explizit auf die »soziale Komponente« freier Software, meist wird aber der Kostenaspekt freier Software an erster Stelle genannt.
Die Antworten der Piratenpartei lösten bei der FSFE starkes Kopfschütteln aus. Eine starke Befürwortung freier Software ist Teil des Grundsatzprogrammes der Partei. Doch was die FSFE an den Saarpiraten erzürnt, ist die Antwort auf die Frage, ob die Partei etwas gegen die Dienstleistungsmonopole unfreier Software zu tun gedenkt. Dies lehnt die Partei ab mit der Aussage »Es ist das gute Recht, dass bei unfreier Software der Hersteller das Monopol besitzen darf, das eigene Produkt vor Manipulation zu schützen. [...] Es kann nicht das Ziel sein, unfreie Software komplett abzuschaffen, indem man politisch darauf Druck ausübt«.
Die SPD schließlich äußert sich durchgehend positiv zu freier Software und hat sich nach Ansicht der FSFE mit dem Thema beschäftigt, bleibt jedoch unspezifisch und unverbindlich.
