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Patentansprüche von Oracle an Google abgewiesen
In dem Rechtsstreit, bei dem Oracle gegen Urheberrechts- und Patentverletzungen durch Google klagt, wurde das Urteil in der zweiten von drei Prozessphasen gefällt. Demnach verletzt Google keine Patente von Oracle.
In der ersten Phase ging es ausschließlich um Urheberrechtsfragen und Google war Mitte Mai wegen Urheberrechtsverletzungen bei der Android-Entwicklung verurteilt worden. Allerdings kam das Gericht bei der Frage, ob Googles Verwendung von 37 Java APIs in Android unter Fair-Use-Bedingungen stattgefunden hat, zu keinem einstimmigen Urteil, sodass beide Parteien die Entscheidung in ihrem Sinne auszulegen versuchten. So blieb beispielsweise die Frage offen, ob APIs überhaupt dem Urheberrecht unterliegen, was beispielsweise der Europäische Gerichtshof vor Kurzem bereits verneint hat, mit der Folge, dass Google schließlich dem Antrag stellte, denn Prozess für ungültig zu erklären.
Dessen ungeachtet ging es in der zweiten Prozessphase seit einigen Tagen um die angeblichen Patentverstöße in Android, in deren Verlauf Google und Oracle ihre jeweiligen Positionen zur Schützbarkeit von APIs darlegten. Immerhin maß Richter William Alsup der Frage nach der urheberrechtlichen Schützbarkeit von APIs eine Schlüsselrolle für den gesamten Prozess zu, denn trotz der erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gäbe es in der US-Gesetzgebung in dieser Frage noch Unklarheit. Trotzdem wies Richter Alsup Oracles Versuch, Googles »Fair Use«-Argument für unrechtmäßig zu erklären, vorerst ab.
Oracle hielt dann im weiteren Verlauf des Prozesses an seiner Taktik fest, beweisen zu wollen, dass Google bei der Entwicklung der »Dalvik Virtual Machine« für Android bewusst Java-Patente eingesetzt habe. In dieser Frage sorgt Richter Alsups Entscheidung für Aufregung, das ursprüngliche Urteil der Geschworenen zu überstimmen und festzustellen, dass Google bei der Entwicklung seiner Dalvik-Engine nachweislich Java-Code kopiert habe. Etwaige aus dieser Feststellung resultierende Schadenersatzfragen und Geldstrafen - Oracle erklärte beispielsweise, dass man in dieser Frage keinen pauschalen Schadenersatz akzeptieren werde und stattdessen Schadenersatz auf Basis von sogenannten »Verletzergewinnen« verlangen wolle - wurden von Richter Alsup jedoch auf eine dritte Prozessphase vertragt.
Immerhin erteilte Richter Alsup Oracles Absicht, Schadenersatz auf Basis von Verletzergewinnen zu fordern, bereits eine verbale Absage, unter anderem, weil laut seiner Auffassung jeder (auch er selbst) in der Lage sei, die »rangeCheck-Funktion« zu programmieren und Oracles Argument, das Kopieren des Codes habe die Android-Markteinführung erheblich beschleunigt, lächerlich sei, woraufhin Oracle schließlich seinen Verzicht auf die Herausgabe von Verletzergewinnen erklärte.
In der Frage der Verletzung der Patente »RE38,104« und »6,061,520« durch Android haben sich die Geschworenen allerdings am Mittwoch einstimmig auf die Seite von Google geschlagen und Oracles Anträge in allen Punkten abgewiesen. Allerdings ist es noch möglich, dass der Richter die Entscheidung wie schon einmal geschehen revidiert. Außerdem ist mit einer Berufung zu rechnen.
Was die dritte Prozessphase angeht, wird Google weiter versuchen, die Urheberrechtsverletzungen und die »Fair Use«-Ansprüche in einem neuen Prozess verhandeln zu lassen. Daher wird Richter Alsups Entscheidung, ob die 37 Java-APIs urheberrechtlich geschützt sind, mit Spannung erwartet. Entschiede er gegen einen Urheberrechtschutz, erhielte Oracle lediglich pauschalen Schadenersatz, der in Anbetracht der im Vergleich zum Gesamtumfang kleinen Anzahl kopierter Codezeilen gering ausfiele (maximal 150.000 Dollar). Erkennt Alsup dagegen die Urheberrechtsverletzung an, erhält Oracle die Chance auf einen neuen Prozess.
