Gesellschaft::Politik/Recht
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen für Open Source in Berlin erntet Ablehnung der Koalition
Der Ende letzter Woche im Abgeordnetenhaus diskutierte Antrag der Grünen auf den Einsatz von freier Software in der Berliner Verwaltung stieß bei der Regierungskoalition in erster Lesung auf Ablehnung.
Mirko Lindner
Der von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte
Antrag (PDF), über den wir
letzte Woche berichteten, fand in der ersten Lesung des Abgeordnetenhauses bei der Regierungskoalition wenig Anklang. Die Linke sprach sich dafür aus, die Piraten begrüßten den Vorschlag ebenfalls grundlegend.
Dies ist nicht der erste Vorstoß der Grünen, in Berlin freie Software in der Verwaltung einzuführen. Bereits 2007 wurde ein ähnlicher Antrag von der rot-roten Regierungskoalition abgewiesen, der eine genaue Kostenaufstellung für eine schrittweise Umrüstung auf Open Source forderte. Der Antrag wurde verwässert, indem man beschloss, zukünftig bei der Beschaffung von Programmen und beim Erstellen eigener IT-Lösungen »grundsätzlich offene Standards« wie das Open Document Format (ODF) für Bürosoftware vorzugeben.
Dabei klagt die Regierung selbst seit Jahren über die Heterogenität der Berliner IT-Strukturen. Diese Tatsache griff Thomas Birk von den Grünen auf, als er den Antrag der Grünen begründete. Freie Software biete einen Ausweg aus diesem »Teufelskreis« und gebe es Berlin »selbst an die Hand, wohin strategisch die Reise geht«.
Sven Kohlmeier kritisierte in Namen der SPD-Fraktion, die Grünen hätten den Antrag bereits 2008 nahezu »wortgleich« eingebracht. Er ist außerdem der Meinung, mit Open Source könne es »gefährlich werden, wenn es um sicherheitsrelevante Bereiche geht«.
Oliver Friederici von der CDU hält die Forderungen des Antrags für größtenteils unnötig, da in den derzeit angewandten Vorgaben der gleichberechtigte Einsatz freier Software bereits berücksichtigt sei. Berliner Behörden hätten rund 73.000 IT-Arbeitsplätze und diese müssten arbeitsfähig bleiben. Außerdem seien 99 Prozent der Fachverfahren proprietär und würden von den entsprechenden Firmen regelmäßig gepflegt. Darüber hinaus bestehe in der Verwaltung nur sehr wenig Bedarf an Änderungen im Quellcode. Er sehe den Antrag eher kritisch, sagte Friederici, da hier klar die einseitige Bevorzugung von Open Source gefordert werde.
Uwe Doering von den Linken meinte dagegen, eine konsequente Strategie für freie Software könne »grundlegende Ziele wie Wirtschaftlichkeit, Effizienzsteigerung, Herstellerunabhängigkeit und Standardisierung« befördern. Nach seiner Meinung spricht alles für den baldigen Einsatz von Linux, da bereits 2008 die Pilotphase für Arbeitsplätze mit freier Software abgeschlossen gewesen sei.
Simon Weiß von den Piraten lobte den Vorstoß, da er alles Wesentliche abdecke. Das politische Bekenntnis zu freier Software in der Berliner Verwaltung sei bereits vorhanden, leider sei bisher wenig davon umgesetzt, meinte Weiß. Bei den Betriebssystemen würden acht Prozent Open Source eingesetzt, bei Office-Anwendungen seien es immerhin 22 Prozent. Wichtig ist laut Weiß jetzt, bei Beschaffung und Ausschreibung Open Source stärker zu berücksichtigen, außerdem müssten offene Schnittstellen und Dokumentenstandards größere Geltung erlangen. Er betonte, dies habe nichts mit Ideologie zu tun, es gehe um klare finanzielle Vorteile.
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