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SerNet legt EVB-IT-Verträge offen
Auf dem BITKOM-Forum OpenSource am 24. Juni 2013 wird die SerNet GmbH ihre EVB-IT-Vertragswerke offen legen und danach auf den SerNet-Webseiten veröffentlichen und laufend aktualisieren.
Für Dienstleistungs- und Kaufverträge mit der Öffentlichen Hand können spezielle Vertragsbedingungen verwendet werden, die sogenannten EVB-IT. Wer seine Verträge damit gestaltet, hat es vielfach einfacher bei der Öffentlichen Beschaffung als mit eigenen Vertragswerken und AGB.
Wie die SerNet GmbH, Open Source-Dienstleister mit Schwerpunkt auf Samba, jetzt ankündigte, wird sie auf dem BITKOM-Forum OpenSource am 24. Juni 2013 ihre EVB-IT-Vertragswerke offen legen und danach auf den SerNet-Webseiten veröffentlichen und laufend aktualisieren.
Damit soll ein Beitrag dafür geleistet werden, dass auch Open-Source-Software mit den einfachen und bei Behörden und öffentlichen Einrichtungen bekannten Vertragsrahmen überlassen werden kann und Dienstleistungen für Open-Source-Software erbracht werden können.
SerNet nutzt die EVB-IT nach eigenen Angaben seit vielen Jahren für Verträge mit der Öffentlichen Hand und zusätzlich auch für Verträge mit der Industrie. Seit über zehn Jahren werden alle Dienstleistungsverträge mit den »EVB-IT Dienstleistung« als AGB abgeschlossen.
Software-Subskription - also das Abonnement für Updates von Open-Source-Software - lässt sich leicht und nur mit wenigen Anpassungen (im Gegensatz zu »EVB-IT Pflege«) mit den »EVB-IT Softwareüberlassung Typ A« vertraglich regeln. Seit Ende 2009 werden diese AGB bei SerNet für den Verkauf von verinice.PRO Subskriptionen verwendet, bei Bundes- und Landesbehörden, Kommunen, Rundfunkanstalten etc.
Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der Vertragsvorlagen keine Rechtsberatung enthält. Jede Nutzung für eigene Zwecke erfolgt auf eigenes Risiko. Die PDF-Dateien sind Scans ohne ASCII-Information. Damit will SerNet verhindern, dass die Vertragstexte gedankenlos übernommen werden. Durch das notwendige Abschreiben der Texte sollen die Benutzer dazu gebracht werden, die Formulierungen an ihre eigenen Verhältnisse anzupassen.
