Gesellschaft::Politik/Recht
Wieder keine Linux-Migration in Berlin
Bündnis 90/Die Grünen sind im Berliner Abgeordnetenhaus erneut mit einem Antrag gescheitert, mehr Open-Source-Software in den Behörden der Hauptstadt zu verankern.
Mirko Lindner
Der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im März 2013 angesichts der am 8. April 2014 auslaufenden erweiterten Unterstützung für Windows XP durch Microsoft und der dadurch anstehenden Migration in Berliner Amtsstuben einreichten, wurde zu Wochenbeginn vom Ausschuss für Digitale Verwaltung mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungskoalition abgelehnt. Eine Annahme durch das Plenum, das der Antrag noch passieren muss, ist zwar möglich, jedoch wenig wahrscheinlich.
Dieser Antrag, der einen Maßnahmenkatalog forderte, der einen gestaffelten Umstieg von mindestens 25 Prozent der IT-Arbeitsplätze in Behörden auf Open-Source-Software sowie die Umstellung aller Server auf Linux bis 2018 forderte, wurde bereits eine Woche, nachdem er im März eingereicht wurde, in der ersten Lesung des Abgeordnetenhauses von der Regierungskoalition kritisiert. Die Linke und die Piraten stimmten damals für den Antrag. Unter anderem gab es Bedenken der CDU, freie Software in sicherheitsrelevanten Bereichen einzusetzen.
Die Regierungsfraktion legte alternativ einen Antrag (PDF) vor, der das Begehren der Grünen stark abschwächt und laut Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung bei den Grünen, sogar hinter bestehende Beschlüsse zurückfalle. Darin wird der Senat aufgefordert, »Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz in der Berliner Verwaltung darzustellen und dem Abgeordnetenhaus einen Entwicklungsbericht vorzulegen, der die definierten Standards beschreibt.« Darin heißt es weiter, dazu seien »grundsätzlich offene Standards für die Software vorzusehen, die einen reibungslosen Austausch von Dokumenten unterschiedlicher Plattformen jederzeit gewährleisten.« Weiter unten wird in einem Satz Bezug auf freie Software genommen, wenn es heißt, »bei der Konzeption des standardisierten IT- Arbeitsplatzes ist u.a. auf eine hohe Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit (Green-IT) sowie die Nutzung von offenen Standards und von OSS-Programmen zu achten.« Nähere Erläuterungen, welche offenen Standards oder OSS-Programme gemeint sind, finden sich nicht. Dem Abgeordnetenhaus von Berlin ist über diesen Antrag bis zum 15. August Bericht zu erstatten.
Bereits im Dezember 2005 hatte das Berliner Parlament beschlossen, von Microsoft zu Open Source zu migrieren. Aufgrund eines riesigen Investitionsstaus passierte aber erst einmal nichts. Die Grünen übten damals heftige Kritik an der Haltung des Berliner Senats, der, geführt von Bürgermeister Wowereit, den Plänen trotzt leerer Kassen und bereits damals 250 Millionen Euro IT-Ausgaben pro Jahr in der Berliner Verwaltung, ablehnend gegenüberstand. Im Jahr 2008 dünnte dann die damalige rot-rote Koalition einen bereits getroffenen Beschluss zur Linux-Umstellung im Nachhinein so stark aus, dass davon kaum etwas überblieb. Passiert ist in Sachen Open Source bis heute in der Verwaltung der Hauptstadt kaum etwas, und somit verbleibt nach der erneuten Ablehnung im Berliner Abgeordnetenhaus München alleiniger Vorreiter in Sachen Linux in der Verwaltung großer Städte in Deutschland.
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