Gesellschaft::Politik/Recht
Italien setzt freie Software an erste Stelle
Italiens Regierung hat freie Software als Standard bei der Beschaffung neuer Software im öffentlichen Sektor des Landes festgelegt.
FSFE
In einem Papier der zuständigen Behörde »Italian Digital Agency« wurden jetzt die Regeln festgelegt, nach denen neue Software künftig beschafft werden muss. Dort steht, dass alle Regierungsstellen bei der Beschaffung neuer Software zunächst prüfen müssen ob freie Software verfügbar und geeignet ist, bevor sie Geld für Lizenzen proprietärer Software ausgeben.
Das Dokument mit dem Titel »Guidelines on comparative evaluation [of software]« beschreibt detailliert das Auswahlverfahren, dass die öffentliche Hand beim Kauf neuer Software einhalten muss. Erst wenn weder freie Software noch Software aus Public Domain geeignet ist, darf über die Anschaffung nicht freier Software entschieden werden.
Das neue Auswahlverfahren beinhaltet einen Kontrollmechanismus, um sicherzustellen, dass die Regeln eingehalten werden. So kann die interessierte Öffentlichkeit bei der »Italian Digital Agency« um Einsicht in bestimmte Auswahlverfahren nachfragen. Bei Unregelmäßigkeiten kann ein Verwaltungsgericht Entscheidungen annullieren, Entscheidungsträger können persönlich haftbar gemacht werden.
»Es gibt hier keine Entschuldigungen, alle öffentlichen Institutionen müssen freie Software als erste Option begreifen«, so Carlo Piana aus der Rechtsabteilung der FSFE, der an der Festlegung der Regeln mitwirkte. »Freie Software ist jetzt der Normalfall, proprietäre Software die Ausnahme. Das ist die wichtigste Bestätigung freier Software in Europa bisher«, so Piana. Er sei sehr stolz, dass zur Abwechslung Italien einmal an der Spitze steht.
Karsten Gerloff, Präsident der FSFE, lobt dies als ein Beispiel, das jede Regierung nachahmen kann, um ihre IT-Infrastruktur unter Kontrolle zu bekommen. »Freie Software gibt Regierungsstellen ihre technologische Souveränität zurück und erschwert es ausländischen Diensten, auf die vertraulichen Daten der Bürger zuzugreifen. Wir ermutigen andere Länder in Europa und weltweit, hier von Italien zu lernen«, so Gerloff.
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