Gesellschaft::Politik/Recht
Petition: »Elster Formular«-Software für Mac und Linux
Eine Online-Petition fordert den deutschen Finanzminister auf, endlich Versionen von Elster-Formular für Mac OS X und Linux bereitzustellen.
Peter Wölfel
Die fehlende Linux-Version Elster-Formular für Linux ist bereits seit Jahren ein Ärgernis. Im März 2013
berichtete Matthias Kirschner von der
Free Software Foundation Europe (FSFE), dass eine solche Version bereits existiere, allerdings anscheinend zurückgehalten wird, obwohl keine technischen Gründe gegen eine Veröffentlichung für Linux sprechen. Er prägte dafür den Begriff »Elstergate« in Anlehnung an die bekannte
Watergate-Affäre.
Die jetzt gestartete Petition von Peter Wölfel will das endlich ändern. Sie räumt ein, dass es zwar kostenpflichtige Buchhaltungslösungen für die angesprochenen Plattformen gibt, die aber für viele Freiberufler und Selbstständige überdimensioniert und zu zeitaufwendig seien.
Das Bayerische Landesamt für Steuern hatte vor über einem Jahr erklärt, dass aufgrund der geringen Nutzerzahlen eine Version des Elster-Formulars für Linux und Mac OS X nicht wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt werden könne. Die Petition kritisiert das, da ein Staat keine betriebswirtschaftlichen, sondern volkswirtschaftliche Kriterien anlegen müsse.
Da einige Steuererklärungen inzwischen zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, sei der Staat auch verpflichtet, für jeden die gleichen kostenlosen Voraussetzungen zu bieten. Peter Wölfel argumentiert, dass der Staat hier gegen das Wettbewerbsrecht (Monopolstellung von Windows) und mehrere Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland verstoße.
Aufgrund von Artikel 3, der die Gleichberechtigung garantiert, soll jede moderne Computerplattform beim Steuer-Meldeverfahren gleich behandelt bzw. unterstützt werden, damit jeder Bürger die gleichen Voraussetzungen hat. Das ergebe sich auch aus Artikel 3 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 und Artikel 20. Aus Artikel 2, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, folge, das jeder seine Computerplattform frei wählen können muss. Ferner schreibe Artikel 1 I in Verbindung mit Artikel 20 I vor, dass die Einhaltung von deutschen Steuergesetzen, wozu jeder offensichtlich verpflichtet ist, auch für jeden durchführbar sein sollen.
Deswegen fordert die Petition, die vorhandenen Mac- und Linux-Versionen endlich zu veröffentlichen oder neu zu entwickeln und bereitzustellen. Zumindest sollte das Elster-Online-Portal um die fehlenden Bereiche wie z.B. ELSTaAN erweitert werden, die bis jetzt nur in der Windows-Software enthalten sind. Die Petition kann auf change.org unterzeichnet werden.
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