Gesellschaft::Politik/Recht
Microsoft verklagt Kyocera in Android-Patentstreit
Microsoft hat gegen Kyocera an einem Gericht in Seattle Klage erhoben. Es geht dabei um die angebliche Nutzung Microsoft-patentierter Technologien in Android.
android.com
Die Klage vor dem Bezirksgericht in Seattle, über die die
Seattle Times berichtet, ist die neueste in einer Reihe von Klagen gegen Android-Nutzer. Mit zahlreichen Firmen hat sich Microsoft allerdings bereits auf Lizenzzahlungen verständigt, bevor es zu einer Klage kam. Microsofts Hebel sind dabei stets Software-Patente, die in den USA legal sind. Bis zur
Veröffentlichung einer Liste der dabei eingesetzten Patente waren diese stets geheim.
In der aktuellen Klage geht es um die Smartphone-Modelle Duraforce, Hydro und Brigadier des japanischen Herstellers Kyocera. Kyocera soll in diesen Modellen Technologien für Ortsdienste und Textnachrichten verwendet haben, die von Microsoft patentiert wurden. Verbunden mit der Klage ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung eines Importverbots dieser Geräte in die USA.
Laut Patentexperte Florian Müller ist Kyocera der dritte Android-Gerätehersteller, der von Microsoft verklagt wurde. Mit vielen anderen Unternehmen hat Microsoft Lizenzabkommen abgeschlossen, was dazu führte, dass die meisten verkauften Android-Geräte mit einer Microsoft-Steuer von mindestens 5 US-Dollar belegt sind. Nach Angaben aus dem Jahr 2014 waren es über 1.100 Hersteller weltweit, die mit Microsoft seit 2003 Lizenzabkommen abgeschlossen haben, darunter Dutzende von Android-Herstellern. Das Patenterpressungssystem in den USA funktioniert, weil es für die meisten Unternehmen weniger riskant ist, Lizenzen zu zahlen, als die Gültigkeit der Patente anzufechten, da letzteres unkalkulierbare Kosten nach sich zieht.
Laut Florian Müller kam aus bisherigen Klagen gegen Android-Hersteller so gut wie nichts heraus. Microsoft selbst hatte zuvor erst zwei Klagen gestartet. Die erste gegen Motorola ist nach viereinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen und die Erfolgsaussichten für Microsoft sind laut Müller gering. Mit Barnes & Noble gab es 2012 nach 13 Monaten einen Vergleich. Müller führt auch die sieben Patente auf, die in der Klage gegen Kyocera vorgebracht werden. Eines davon wurde in Deutschland bereits für ungültig erklärt, auch wenn eine Revision noch aussteht, und die anderen Patente dürften von ähnlicher Qualität sein.
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