Gesellschaft::Politik/Recht
Doktorarbeit zu herstellerneutralen ITC-Standards
Felix Greve, Hamburger Rechtsanwalt für Internet- und IT-Recht, hat seine Doktorarbeit »Die staatliche Gewährleistungsverantwortung für offene Standards« betitelt und schreibt, die derzeit fehlenden Regelungen zur herstellerunabhängigen Interoperabilität behinderten die Verbreitung von Open Source.
EU
Die deutsche Verfassung, so Greve in seiner Doktorarbeit, schreibe herstellerunabhängige ITC-Standards rechtsverbindlich vor und verlange Mindestvoraussetzungen bei Interoperabiltäts-Standards. Die derzeit fehlenden Regelungen für solche Standards seien der Verbreitung von Open-Source-Software bei der öffentlichen Hand und anderswo hinderlich. Ebenso schreibe die Verfassung vor, dass Marktbarrieren wie etwa proprietäre Spezifikationen zu vermeiden seien.
Greve, der seine Doktorarbeit, wie JoinUp jetzt berichtet, bereits im Juni veröffentlichte, sieht in den bestehenden Regelungen zu Interoperabiltäts-Standards wie etwa SAGA kein geeignetes Werkzeug, um die bereits monopolisierten Marktsegmente entscheidend zu beeinflussen. Die SAGA-Spezifikationen und Methoden für Software der öffentlichen Hand werden den Würgegriff der etablierten proprietären Spezifikationen nicht lockern können, weil sie nur Dienste auf Bundesebene regulieren. Laut Greve sollten diese Probleme auf der Ebene der Telekommunikations-Infrastruktur geregelt werden.
Die Verfassung legt dem Gesetzgeber auf, den Telekommunikationsmarkt zu regulieren, indem unter den Marktteilnehmern Chancengleichheit geschaffen werde. Das betrifft laut Greve den gesamten Markt moderner Telekommunikation und Informationsübertragung. Das bedeute, so Greve, dass herstellerunabhängige Interoperabiltäts-Standards durchgesetzt werden müssen.
Ohne die Einführung offener Standards wird die Interoperabilität weiter leiden, herstellerspezifische Standards werden weiter eGovernment-Dienste stören, das papierlose Büro und den elektronischen Rechtsverkehr behindern, so Greve weiter. Obwohl diese Dienstleistungen seit Jahrzehnten versprochen sind, seien die Kompatibilitätsbarrieren immer noch nicht beseitigt. Herstellerabhängigkeit sei besonders ein Problem bei eGovernment-Diensten. Hier seien, so schreibt der Anwalt, offene Standards eine Grundvoraussetzung und zudem unter sozialen Aspekten unbedingt angebracht. Ist das nicht gegeben, werden auch die Bürger, die an eGovernment teilhaben, in herstellerabhängige Systeme gesperrt. Bestenfalls bestünden offen Standards neben den herstellerunabhängigen Lösungen. Dies sei aber meist weder eine zweckdienliche noch eine nachhaltige Lösung.
Greve sieht seine Dissertation als eine der wenigen, die offene Standards unter rechtlichen Gesichtspunkten betrachten. Seine Erkenntnisse sind möglicherweise auch für andere europäische Staaten relevant, da Deutschlands Telekommunikationsgesetzgebung stark von europäischem Recht beeinflusst ist.
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