Gesellschaft::Politik/Recht
Europäisches Parlament fordert mit Nachdruck Umstieg auf Open Source
Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass proprietäre Software in allen EU-Institutionen mit überprüfbarer Open-Source-Software ersetzt wird.
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Wie
Joinup berichtet, soll zudem sichergestellt werden, dass künftig ein verbindliches Auswahlkriterium zu Open Source in die Beschaffungskriterien für die ITC der europäischen Institutionen einfließt. Das Parlament wiederholte zudem mit Nachdruck seinen Aufruf, im Rahmen der neuen Initiativen wie etwa dem
Digitalen Binnenmarkt für eine europäische Initiative für eine verstärkte Unabhängigkeit der IT innerhalb der europäischen Institutionen zu sorgen.
Erst vor zwei Wochen war der Initiator der Kampagne FixMyDocuments zu dem Schluss gekommen, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Offiziellen, die Dokumente im Internet veröffentlichen, die Richtlinien der EU zu Open Source und offenen Dokumentenformaten ignorieren. Eine EU-Richtlinie von 2011 instruiert die Institutionen, ihre editierbaren Dokumente im offenen Dokumentenformat ODF zu publizieren, da nur so die volle Unterstützung sowohl freier als auch proprietärer Office-Pakete gesichert sei. Durch Nichtbefolgung der Richtlinien trügen die Institutionen dazu bei, die Balance im Softwaremarkt in Richtung proprietärer Lösungen zu beeinflussen.
Das Parlament bezieht sich in seiner erneuten Aufforderung auf eine Resolution vom 29. Oktober (PDF), die ein Folgedokument der Resolution vom 12. März 2014 darstellt, in der es um die Einschätzung und Gegenmaßnahmen zur elektronischen Massenüberwachung europäischer Bürger geht. Die neue Fassung der Resolution wurde jetzt erneut um den Aufruf an die europäischen Staaten ergänzt, jegliche kriminellen Anschuldigungen gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seiner Funktion als Whistleblower und Verteidiger der internationalen Menschenrechte Asyl und somit Schutz vor Auslieferung an Drittstaaten zu gewähren. Die neue Fassung der Resolution wurde letzte Woche mit 342 zu 274 Stimmen angenommen (PDF). Der Paragraph zu Edward Snowden wurde in einem separaten Wahlvorgang mit 285 zu 281 Stimmen ebenfalls knapp angenommen. Im Februar letzten Jahres war ein Versuch, Edward Snowden zu entkriminalisieren, noch gescheitert.
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