Gesellschaft::Politik/Recht
Europäisches Parlament spricht sich für mehr freie Software aus
Die öffentlichen Verwaltungen sollen mehr freie Software einsetzen. Dies ist in einer jetzt beschlossenen Resolution enthalten, die freie Software stärker befürwortet, als es die Europäische Kommission bisher tut.
EU
Wie die
Free Software Foundation Europe (FSFE) jetzt
berichtet, hat das Europäische Parlament am 19. Januar die Resolution »Towards a Digital Single Market« beschlossen. Die
Resolution (PDF) setzt sich laut der FSFE stärker als die Initiative der Europäischen Kommission »Digital Single Market« für freie Software ein. Von den 129 Forderungen und Feststellungen, die die Resolution enthält, betreffen allerdings nur wenige freie Software direkt. Zudem handelt sich es lediglich um eine formale Liste von Anforderungen, die das Parlament an die Europäische Kommission, den Europäischen Rat und die Mitgliedsstaaten stellt. Ob daraus konkrete Gesetze hervorgehen, ist offen.
Die für freie Software interessanten Abschnitte sind Nr. 89, der die Softwareanbieter auffordert, die Sicherheitsvorteile von freier Software stärker hervorzuheben, Nr. 110, der Kommission und Rat auffordert, die Nutzung freier Software zu erhöhen und entwickelte freie Lösungen an möglichst vielen Stellen einzusetzen, auch um die Interoperabilität zu verbessern, und Nr. 125, der die verstärkte Nutzung freier Software auch im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung fordert.
Rückständig zeigen sich die Parlamentarier allerdings mit der Behauptung, dass es gut für Forschung und Innovation (und somit ausreichend) sei, wenn Standards betreffende Patente unter »vernünftigen« (FRAND)-Bedingungen lizenziert werden. Die FSFE sieht es bereits als erwiesen an, dass FRAND-Bedingungen schädlich für freie Software sind, und fordert daher grundsätzlich freie und kostenlose Lizenzen für alle Patente, die Standards betreffen.
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