Wie uns ChrisK und Benjamin Kohler mitteilten, startet die Linux User Group Switzerland, im Hinblick auf die vom 20. bis 29. November stattfindende EPÜ Konferenz in München, eine Petition gegen Softwarepatente. »Die Europäische Kommission hatte 1997 ein Grünbuch veröffentlicht, welches eine Änderung in der Patentfähigkeit von Computerprogrammen und softwarebezogenen Erfindungen vorschlägt. Bestimmte Kreise forderten die Aufhebung von Artikel 52 Absatz 2 EPÜ (Münchner Übereinkommen), welcher 'Software an und für sich' als nicht patentierfähig erklärt«, schreibt LUGS in ihrer Pressemitteilung. »Am 7. September 2000 hat nun der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamtes mit knapper Mehrheit einen Entwurf für die Änderung des EPÜ beschlossen, nach welchem in Zukunft auch Software patentiert werden könnte. Der Schweizer Abgeordnete hatte dabei, zum Bedauern der OpenSource-Community zugestimmt, während andere Staaten wie Frankreich, Deutschland, Grossbritannien ablehnten. Bis anhin hatte die Schweizer OpenSource-Community nicht realisiert, dass auch die Schweiz eine Stimme in der EU Patentfrage einnimmt und damit das europäische Patentgesetz automatisch übernommen wird. Vom 20. bis 29. November 2000 findet nun in München die entscheidende Konferenz des Europäischen Patentamts statt, an der auch eine parlamentarische Delegation der Schweiz teilnimmt. Die Linux User Group Switzerland (LUGS) und der /ch/open, beides Vereine, welche Freie Software vertreten, sind der Ansicht, dass die Patentierung von Software einen grossen Schaden anrichten wird, wie man es in den USA an zahlreichen Beispielen beobachten kann.«
