Gesellschaft::Politik/Recht
Frankreich gegen die Patentvorschläge der Europäischen Kommission
Im Streit um Software-Patente in Europa hat die Regierung Frankreichs der Europäischen Kommission die Fehlleitung von e.Europe vorgeworfen.
Die kürzlich vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission sah eine nahezu unbegrenzte Patentierbarkeit aller Software und aller Geschäftsmethoden vor. In dem begleitenden Memorandum sei nämlich zu lesen, daß alle Programme per Definition "technisch" und damit patentierbar seien. Damit wären in Europa amerikanische Verhältnisse erreicht.
Dies läßt den Franzosen den Hut hochgehen. »Die französische Regierung ist der Meinung, daß die vorgeschlagene Richtlinie keine adäquaten Antworten auf die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen gibt, und auch nicht auf die Forderung, Innovation zu fördern, was im e.Europe Aktionsplan als vorrangig definiert war.«
Die französische Regierung will daher alle Projekte abblocken, die negative Auswirkungen im Bereich der Innovation, Interoperabilität oder freier Software haben könnten.
EuroLinux und deren Sprecherin Anne Østergaard begrüßen diese Initiative Frankreichs. EuroLinux wünscht sich, daß mehr europäische Regierungen so klar Stellung beziehen, und daß die Europäischen Kommission endlich für die europäischen Bürger arbeitet anstatt für die BSA (Business Software Alliance).
