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CCC: Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur
Presseerklärung des Chaos Computer Club: Am 8. Februar 2002 erließ die Bezirksregierung Düsseldorf Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-Zugängen in Nordrhein-Westfalen, sogenannte Access-Provider.
Darunter fallen auch mehrere Universitäten.
Die Bezirksregierung fordert darin die Provider in NRW auf, bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten den Internetteilnehmern vorzuenthalten. Die Maßnahme der Bezirksregierung geht dabei explizit nicht gegen die aus dem Ausland operierenden Betreiber der Seiten aus dem rechtsextremen Spektrum, vielmehr wird versucht durch technische Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche Filtermaßnahmen zu ermöglichen.
Die Maßnahmen der Bezirksregierung, deren Konzeption erstmals im November letzten Jahres den Providern vorgestellt wurden, waren von vornherein umstritten. Die Internetinitiative ODEM.ORG sammelte sammelte bereits mehr als 4000 Unterschriften gegen die Pläne der Bezirksregierung.
Aufbauend auf diesen erfolgreichen Protestaktionen möchte der CCC jetzt das Netz verlassen und die Diskussion in die "real world", auf die Strasse tragen. Daher ruft der Chaos Computer Club zur Demonstration gegen die Zensurpläne der Bezirksregierung Düsseldorf am 6. April in Düsseldorf auf.
Unterstützt wird der Aufruf dabei nicht nur von Internet-Organisationen wie dem Foebud und Odem.org, sondern auch vom Verband Deutscher Schriftsteller Köln und der Deutschen Jugendpresse.
Ebenso haben sich mehrere politische Organisationen aus verschiedenen Richtungen dem Demonstrationsaufruf angeschlossen. Darunter der virtuelle Ortsverein der SPD und die JungdemokratInnen/Junge Linke NRW. Ebenso unterzeichneten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD) und Angela Marquardt (PDS) den Aufruf zur Demonstration.
"Wir freuen uns, dass wir ein so breites Spektrum der demokratischen Kultur erreichen konnten" sagte Ingo Schwitters vom Chaos Computer Club Köln, "zeigt es doch, dass ein derart wichtiges Thema nicht nur innerhalb des Internet diskutiert wird, sondern auch über politische Grenzen hinweg Einigkeit besteht, dass Zensur nicht hinnehmbar ist."
"Die Informationssphäre des Internet ist ein Abbild unsere Gesellschaft. Die Pläne der Bezirksregierung hindern den mündigen Bürger sich ein eigenes Bild der Gesellschaft und ihren Problemen zu machen. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ist ein Problem, aber dieses Problem lösst man nicht durch Ausblendung, sondern durch aktive Auseinandersetzung." fügt Andy Müller-Maguhn, Europadirektor im Internetregulierungsgremium ICANN und Sprecher im CCC hinzu.
"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sich mit gesellschaftlichen Problemen zu befassen, um sie besser zu verstehen und so besser bekämpfen zu können", sagt Ingo Schwitters, "Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die sich nicht durch wegschauen lösen lassen."
"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische Maßnahmen lösen", ergänzte CCC-Sprecher Jens Ohlig.
Der CCC setzt sich laut Satzung für eine freie, grenzenlose und mindestens weltweite Kommunikation ein. Hauptanliegen des Vereins ist die Förderung der Informationsfreiheit und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Folgen technologischer Entwicklungen.
Daher ruft der Chaos Computer Club alle freie Bürger am 6. April um 14:00 Uhr in Düsseldorf am Gustav-Gründgensplatz zur Demonstration gegen Wegfiltern und Wegschauen auf.
Details zur Demonstration und möglicherweise auch eine Liveübertragung gibt es im Internet unter http://www.netzzensur.de/.
