Gesellschaft::Politik/Recht
W3C Patent-Richtlinie für lizenzfreie Standards
Das W3C (WWW Consortium) hat die lange diskutierte Patent-Richtlinie nun abgesegnet, die im Wesentlichen fordert, daß Standards lizenzfrei verwendbar sein müssen.
Die Richtline wurde von einer Arbeitsgruppe für die Patent-Richtlinie entwickelt. Sie regelt, unter welchen Bedingungen Standards, die das W3C beschließt, patentierte Technologien enthalten dürfen.
Nach langer Debatte, über die wir mehrfach berichtet haben, legt sich die Richtlinie darauf fest, nur solche Standards zu verabschieden, die ohne Lizenzzahlungen von jedem verwendet werden können. Das heißt, daß Patenthalter für jedes relevante Patent eine entsprechende Lizenz erteilen müssen.
Mit dieser klaren Aussage riskiert das W3C allerdings, daß Firmen, die ihre Protokolle zum Standard erklären lassen wollen, ohne ihre Patente freizugeben, einfach zu einer anderen Organisation gehen. So ist beispielsweise die IETF (Internet Engineering Task Force) weniger wählerisch.
Vielleicht aus diesem Grund hat die Richtlinie auch ein Verfahren vorgesehen, mit dem auch lizenzpflichtige Technologien in Standards einfließen sollen. Dies soll jedoch nach W3C nur in Ausnahmefällen angewandt werden, wenn andernfalls die Entwicklung eines Standards nicht vorankommt. Es ist außerdem nur möglich, wenn keiner der Beteiligten unter den Entwicklern des Standards und in der entsprechenden Arbeitgruppe dagegen stimmt (Stimmenthaltungen sind möglich).
