Gesellschaft::Politik/Recht
Demonstration gegen Softwarepatent-Pläne in Brüssel
Am 27. August, wenige Tage vor der geplanten Abstimmung im Europäischen Parlament, soll sowohl in Brüssel als auch im Internet nochmals gegen Software-Patente demonstriert werden.
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Softwarepatente, der dem Europäischen Parlament am 1. September zur Entscheidung vorgelegt wird, gibt Anlass zu einer weiteren Protestwelle. Die Eurolinux-Allianz ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung am 27. August in Brüssel und zu Online-Demonstrationen auf. Im Rahmen der Kundgebung ist eine Straßenaufführung um 12 Uhr neben dem Europäischen Parlament und eine Konferenz um 14 Uhr im Europäischen Parlament vorgesehen.
"Der von Arlene McCarthy vorbereitete Richtlinienvorschlag würde die grenzenlose Patentierbarkeit von Algorithmen und Geschäftsmethoden wie Amazon One Click Shopping in Europa durchsetzen", erklärt Benjamin Henrion, der ein lokales Organisationsteam leitet, das von einer Koalition aus 2.000 Softwarefirmen und 160.000 Individuen, hauptsächlich Software-Fachleuten, unterstützt wird.
"Im Mai zog eine zweitägige Softwarepatent-Konferenz in und am Europäischen Parlament 200 Teilnehmer an. Führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Softwarebranche verrissen den Richtlinienvorschlag in jeder Hinsicht. Dennoch unterstützte der Rechtsausschuss des Parlaments im Juni diesen Vorschlag mit weiteren Änderungsvorschlägen, die ihn noch verschlimmern", erklärt Henrion. "Mehr und mehr Leute sehen das sehr deutlich. Wir erwarten diesmal noch mehr Teilnehmer."
"Die große Mehrheit unserer Unterstützer wird sich am 27. August sicherlich nicht auf dem Luxemburger Platz einfinden. Diejenigen, die nicht nach Brüssel kommen können, sollten virtuell demonstrieren, indem sie den Zugang zu ihren Webservern oder anderen Netzdiensten erschweren", sagt der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch. "Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten vorgeschlagen, wie dies geschehen kann. Es gibt sicher eine für jeden. Besser jetzt ein oder zwei Tage lang den Zugang zu einigen Webseiten erschweren als später für die nächsten zehn Jahre die Freiheit des Veröffentlichens verlieren! Wenn der McCarthy-Bericht ohne grundlegende Änderungen verabschiedet wird, werden Urheberrecht und Veröffentlichungsfreiheit wertlos. Programmierer und Internetdienstleister werden regelmäßig wegen Patentverletzung abgemahnt werden, auch wenn sie nur selbst entwickelte Programme im Netz veröffentlichen. Die Frist für demokratische Überwachung läuft am 1. September ab. Der 27. August ist Ihre letzte Chance, sich im europäischen Entscheidungsfindungsprozess zu Softwarepatenten bemerkbar zu machen!" (Dank an Konrad Förstner, Johannes Rohr, Sven Bornemann und Bernhard Kaindl.)
