Gesellschaft::Politik/Recht
Gesellschaft für Informatik für Software-Patente
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat durch ihre Anwaltskanzlei Einspruch gegen das europäische Amazon-Patent eingelegt - zugleich nutzt der Verein den Zustand aus, um Stimmen für die Einführung von Logik- und Software-Patenten zu gewinnen.
Der Ableger des bereits in den USA umstrittenen »Amazon-One-Click-Patents« zeigt auf eine sehr wirkungsvolle Weise, wovor bereits viele gewarnt haben. Triviale Patente werden ohne Kontolle als schützenswerte Erfindungen deklariert und erlauben Unternehmen Gebühren für logische und zugleich aber auch simple Errungenschaften zu erheben. Das versagen der Kontrollinstanzen, wovon angesichts der vielen bereits eingetragenen Trivialpatente ausgegangen werden kann, wird von der Fraktion der Befürworter lediglich mit dem Argument besserer Kontrollen begründet.
So präsentierte das Organ der Informatik, die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), voller Stolz gestern einen Einspruch auf das bereits am 13.03.2003 erteilte Patent und verkündete, dass »nach Auffassung der GI noch einmal deutlich wird, wie wichtig die Verabschiedung dieser lange erwarteten EU-Richtlinie für die Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung in Europa ist, damit derartige gravierende Fehlentscheidungen in Zukunft vermieden werden können.« Eine umgedrehte Situation, wie viele Beobachter meinen, denn gerade durch die Richtlinie wird die Patentierbarkeit erweitert und nicht beschränkt. Die Prüfung und der Einspruch können Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit kann der Antragsteller alle Konkurrenten durch mögliche Patentklagen in Schach halten. »Diese Aktion ist ein besonders perfider, trojanischer Schachzug«, so ein Mitglied des FFII gegenüber Pro-Linux.
Der LIVE Linux-Verband wirft Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der Kommission zu Software-Patenten zu täuschen. »Der Kommissionsentwurf bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die Kommission leugnet dies«, so Daniel Riek, Sprecher und Mitglied des Vorstandes des LIVE.
Bereits gestern referierte der FFII-Vorsitzende Hartmut Pilch zum Thema Amazon one-click und erklärte, warum die Einschränkungen der Software-Patent-Richlinie zahnlos sind und welche versteckten neuen Angriffspunkte für die Patentanwaltsinteressengruppen die Richtlinie bietet. Im Zuge der gestern veranstalteten Demonstration auf dem Luxemburger Platz in Brüssel wurden zudem zahlreiche Informationen an interessierte Personen verteilt. Bilder der Demonstration findet man auf den Seiten von http://kleenex.sytes.net/demo/.
