Gesellschaft::Politik/Recht
Chancen auf Kippen der Patentdirektive steigen
Mit zunehmender Informiertheit der EU-Abgeordneten ist absehbar, daß die EU-Patentdirektive nur in stark abgewandelter Form oder gar nicht angenommen wird.
Am 24. September soll die Abstimmung über die umstrittene Direktive nun erfolgen. Dieser Termin scheint endgültig zu sein. Die Direktive würde Patente auf Software und Geschäftsmethoden in der EU legal machen, ohne den grassierenden Patentmißbrauch einzuschränken. Sie wird von zahlreichen Initiativen und fast allen Software-Entwicklern einhellig abgelehnt.
Die Österreichische SPÖ scheint sich nun auf die Seite der Gegner der Direktive zu stellen. Zumindest ein klein wenig, denn laut der Abgeordneten Maria Berger will man Änderungsanträge unterstützen, und die Chance sei hoch, daß diese durchkommen.
Im Gegensatz zu diesem Trend gibt es eine Gruppierung, denen der umstrittene Entwurf immer noch nicht weit genug geht. Dem FFII (Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur ist ein Papier bekannt geworden, das man mit »Patent-Extremismus« gut umschreiben kann. Darin fordert die »Mission der USA an der EU«, den Paragraph 6a aus der Direktive zu entfernen. Dieser besagt, daß das Konvertieren von Daten mithilfe patentierter Techniken oder Dateiformate keine Patentverletzung darstellt. Er ist nicht einmal in der Original-Direktive enthalten, sondern nur in einem Änderungsantrag.
Ähnliche Forderungen hatte zuvor bereits das britische Außenministerium erhoben. Sowohl in den USA als auch in Großbritannien wird die Patentpolitik der Regierung von führenden Funktionären der Patentämter im Konzert mit Beratergruppen aus Großkonzern-Patentanwälten bestimmt. Beide Länder betreiben eine aggressive Politik zur Stärkung und Ausweitung des Patentwesens, wobei sich die britische Politik vor allem auf Brüssel konzentriert, wo sie die Vorgänge seit Jahren erfolgreich dominiert.
Derweil haben die Grünen eine weitere Forderung erhoben, die allerdings nichts mit Patenten zu tun hat. Sie wollen, daß das Europäische Parlament in Zukunft Linux einsetzt. Durch die Mehrsprachigkeit seiner Applikationen eignet sich Linux hervorragend für diese Aufgabe, zumal im Jahr 2004 bis zu zehn weitere Staaten in die EU aufgenommen werden. Daneben sprechen für Linux auch die Unabhängigkeit von Herstellern, die langfristige Sicherheit der Daten und die Kosten.
