Gesellschaft::Politik/Recht
Europäisches Parlament will Einschränkungen für Software-Patente
Trotz [a 0.5992]heftiger Kritik[/a] aus der Wirtschaft, Verbänden und der OpenSource-Community hat das Europaparlament der geplanten Richtlinie für Softwarepatente in Straßburg zugestimmt -- Änderungen sollen allerdings den Missbrauch verhindern.
So soll die Richtlinie »über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« nach dem Vorschlag der EU-Kommission Herstellern zwar mehr Klarheit verschaffen, durch zahlreiche Änderungen aber auch kleine und mittelständige Unternehmen schützen. Damit gaben die Abgeordneten einer entsprechenden Vorlage von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein einen Korb und schränkten diese erheblich ein.
Bei der ersten Lesung eines entsprechenden Richtlinienentwurfs verlangte die EU-Volksvertretung heute eine Reihe von Einschränkungen. Demnach sollen reine Software, Datenverarbeitung und computergestützte Geschäftsmethoden sowie Algorithmen vom Patenschutz ausgenommen werden. EDV-gestützte Erfindungen sollen nur dann patentierbar sein, wenn sie einen »technischen Beitrag« leisten.
Wie Slashdot meldet, stimmten insgesamt 361 Abgeordnete für die Richtlinie, 135 dagegen und 28 enthielten sich der Stimme. Nun wird der Text an den EU-Ministerrat übergeben, das Europaparlament hat allerdings in dieser Frage ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung kann die umstrittene Richlinie nicht verabschiedet werden. Bereits am kommenden Dienstag wird sich der Petitionsausschuss des Europaparlaments mit der Frage über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen befassen.
Laut Informationen von ZDFheute zeigten sich die großen Konzerne in ersten Reaktionen am Mittwoch enttäuscht vom Votum des Parlaments. »Mit der Patentierung von EDV-gestützten Erfindungen erhoffen sich die Befürworter einen besseren Schutz für die Neuentwicklungen von Firmen. Ein Ideenklau soll verhindert werden«, so der Sender.»Zutiefst enttäuscht« äußerte sich auch ein Sprecher des Europäischen Dachverbandes der Informatik-, Kommunikations- und Elektronikindustrie (EICTA), dem nationale Verbände in Europa sowie führende Unternehmen aus den USA, Japan und der EU angehören.
Erfreut, auch wenn nicht glücklich zeigte sich dagegen die Fraktion der Grünen im Parlament. Es sei zwar »ein Erfolg für alle, die verhindern wollten, dass eine verheerende Regelung in Kraft tritt«, »Dennoch bleiben die Grünen dabei, dass diese Richtlinie nicht gebraucht wird und in die falsche Richtung geht«.
