Gesellschaft::Politik/Recht
Microsoft patentiert Portal-Technologie
Sieben Jahre nach dem Einreichen eines Patentantrags auf eine Methode zur Verteilung von Netzwerk-Dokumenten an viele Nutzer in einem Netzwerk ist es Microsoft gelungen, faktisch ein Patent auf die Portal-Technologie zu erhalten.
Wie Slashdot unter dem Titel »Microsoft patentiert deinen Wetterbericht« berichtet, erhielt der weltgrößte Hersteller von Software-Produkten, Microsoft Corporation (Redmond, WA), ein Patent auf die Anzeige von personifizierten Inhalten auf Web- und Portal-Seiten. Das unter der Nummer 6,632,248 bewilligte Patent regelt die Verteilung von Dokumenten von einem Server auf einen Client-Rechner mit Einbeziehung personifizierter Daten. »Die Informationen über einen Nutzer mit einer Referenz, um diesen zu identifizieren, wird auf einem Server gespeichert«, schreibt die Schrift. Die Information über einen Nutzer wird in Form einer 128 Bit GUID in einem Cookie auf Rechnern der Anwender gespeichert. Besucht ein Nutzer eine Seite zum zweiten Mal, kann er erkannt werden und die Informationen seinen Wünschen entsprechend angezeigt werden.
Ungeachtet der eigenen Erfahrungen mit Trivialpatenten folgt auch Microsoft dem Spruch des Obersten Gerichtshofs der USA, der bereits 1980 feststellte, dass »alles unter der Sonne vom Menschen Erschaffene« in den USA patentierbar ist, und gesellt sich zum Kreise der Trivialpatent-Einreicher. Erst letzte Woche hatte das Unternehmen bekannt gegeben, aufgrund eines Trivialpatents und der daraus resultierenden Klage der Ein-Mann-Klitsche Eolas am Webbrowser und an Windows selbst Änderungen vornehmen zu müssen.
Dass das Patentungemach nicht nur in den USA eine ernst zu nehmende Gefahr für Entwicklungen jeder Art darstellen kann, beweist der jüngste Streit zwischen E-Data und Microsoft. Das US-amerikanische Unternehmen E-Data klagt in Deutschland auf Durchsetzung einer einstweiligen Verfügung gegen Microsoft Deutschland und weitere Firmen. Dabei wirft E-Data allen betroffenen Firmen vor, die Verletzung des europäischen Freeny-Patents »in einer eklatanten Art und Weise« in Kauf genommen zu haben.
