Gesellschaft::Politik/Recht
Softwarepatente per Ministerbeschluß?
Der FFII Großbritannien, eine Schwesterorganisation des deutschen FFII, warnt davor, daß von britischer Seite eine verschärfte Software-Patentdirektive durchgedrückt werden könnte.
Wenn es zutrifft, was der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) in einer »Alarmmeldung« erläutert, dann ist die Abstimmung im Europäischen Parlament, die zahlreiche Änderungen der McCarthy-Direktive durchsetzte, keinen Heller wert. Der Rat der Europäischen Union, dem je ein Minister jedes Mitgliedsstaates angehört, hat gesetzesgeberische Befugnisse in einer Reihe von Bereichen, zu denen auch der Binnenmarkt und der Wettbewerb und damit auch das Patentwesen gehören. Sollte der Rat die Einführung von Softwarepatenten beschließen, so wäre gemäß den Regelungen für die zweite Lesung einer Direktive kaum noch eine Änderung durchsetzbar. Denn jede Änderung müßte von einer absoluten Mehrheit aller gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments befürwortet werden, nicht nur von der absoluten Mehrheit der Anwesenden.
Die Gefahr besteht durchaus, da die britische Regierung entschlossen ist, Softwarepatente durchzusetzen - und zwar in einer noch extremeren Fassung als die gescheiterte Fassung von McCarthy. Der britische Minister wird dahingehend auf seine Kollegen einzuwirken versuchen. Bereits am 23. Oktober werden sich Patentamt-Vertreter aus ganz Europa treffen, um über den Beschluß des Europäischen Parlaments zu beraten (und diesem entgegenzuwirken). Das Treffen des Rates der Europäischen Union soll offenbar am 10. November stattfinden. Bis dahin bittet der FFII, die Parlamentarier und Minister mit persönlichen Briefen oder FAX auf die Problematik aufmerksam zu machen.
