Gesellschaft::Politik/Recht
Linux-Verband fordert Umsetzung des Parlaments-Votums gegen Software-Patente
Der Linux-Verband kritisiert den jüngsten Vorstoß des Bitkom scharf und fordert den Rat der Europäischen Union auf, dem Votum des Europäischen Parlamentes zu folgen.
Bekanntlich hatte das Europäische Parlament die Direktive, die die Patentierung von Software regeln soll, nur mit zahlreichen Änderungen passieren lassen. Diese Änderungen schließen die Patentierung von Software weitgehend aus. Eine gegenteilige Direktive würde die Existenz aller kleinen und mittleren Software-Unternehmen in Europa sowie alle freien Software-Projekte gefährden.
Es droht nun die Gefahr, daß der Rat der Europäischen Union das Parlamentsvotum einfach ignoriert und eine verschärfte Direktive zur Abstimmung vorlegt, die dann gemäß den Regelungen der Europäischen Union schwieriger zu ändern wäre. Genau diesen Weg zu befürworten hat sich der deutschen Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) erdreistet.
Daniel Riek, Vorstandsmitglied des LIVE, sagte dazu, daß diese Stellungnahme an großindustrieller Arroganz gegenüber einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu wünschen übrig lasse. Wenn der Rat der Europäischen Union dem Parlament nicht folge, gefährde er die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen bei den Bürgern. Und weiter: »Europa wird seine Rolle nur mit verstärkter demokratischer Kompetenz finden und das heißt mit größerem Einfluss des europäischen Parlaments auch auf das konkrete Handeln der Kommission«.
Den Bitkom forderte Riek auf, die Politik der Fehlinformationen aufzugeben und mit dem LIVE in Dialog zu treten. Es sei höchste Zeit, dass sich der Bitkom klar zu Open-Source-Software positioniere und die Interessen dieses Teils der deutschen Software-Industrie ernstnehme.
