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Neue Ungemach aus der EU
Der Ausschuß für Recht und Binnenmarkt der EU will offenbar im Eilverfahren eine weitere Verschärfung der Copyright-Gesetze durchpeitschen.
Die neue Direktive IPRED über die »Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums« ist heftig umstritten. Bedenken, die u.a. vom britischen House of Lords vorgetragen wurden, blieben bisher unbeantwortet.
Die nächste Sitzung des Juri, die sich mit der Direktive befaßt, findet bereits heute und morgen, am 23./24. Februar in Brüssel statt. Dies ist nur wenige Tage, nachdem der Text der Direktive veröffentlicht wurde. Dieser wurde im Geheimen ausgearbeitet, und keine öffentliche Analyse seiner gravierenden Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten konnte vorgenommen werden. Würde die Direktive angenommen, so wären die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, sie binnen einer Frist in nationale Gesetze umzusetzen.
Die Ausschaltung demokratischer Mechanismen, die Parallelen zu dem Softwarepatent-Skandal des letzten Jahres aufweist, wurde von Mercedes Echerer, Mitglied des Europäischen Parlaments, am 11.2.2004 mit den Worten kommentiert: »So erledigen wir die Dinge hier. Sie müssen uns einfach vertrauen.«
Der FFII (Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur) ist sehr besorgt über die Auswirkungen der Direktive, die alle betreffen würden. So soll sie den Gerichten ermöglichen, geheime Genehmigungen für Hausdurchsuchungen durch Beauftragte des Klägers auszustellen (Artikel 8); Konten können eingefroren werden, noch bevor ein Fall vor Gericht kommt (Art. 10.1); die Herausgabe von umfangreichen geschäftlichen und privaten Daten kann erzwungen werden (Art. 9); anonyme Anzeigen können als Beweise vor Gericht zugelassen werden (Art. 8.5). Solche Maßnahmen gab es bisher nur im Strafrecht, doch können sie dort nur erlassen werden, wenn stichhaltige Beweise oder starke Indizien vorliegen.
Ursprünglich war die Direktive gegen professionelle Raubkopierer gerichtet, doch ihr Anwendungsgebiet erstreckt sich nun auf alle Ausprägungen geistigen Eigentums. Weder Firmen noch Privatpersonen wie beispielsweise Tauschbörsenbenutzer wären vor Klagen sicher. Die Direktive begünstigt offenbar einseitig große Konzerne und ist eine Bedrohung für kleine und mittlere Unternehmen. Auch wäre Abzockern Tür und Tor geöffnet, und was das bedeutet, kann man derzeit schon am Fall SCO gegen IBM sehen. Selbst wenn eine Klage unberechtigt ist, kostet es viel Zeit und Geld, sie abzuwehren.
Die in der Direktive enthaltenen Sicherheitsmechanismen gegen zu breite Anwendung der Artikel sind bei weitem nicht ausreichend. Der FFII fordert daher:
- Die Themen Patente, Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Information sollten aus der Direktive ganz ausgeklammert werden. Die drakonischen Maßnahmen der Direktive sind diesem komplexen Thema nicht angemessen.
- Die Direktive darf nur auf kommerzielle Raubkopierer anwendbar sein.
- Die Artikel 7 bis 10 dürfen nur in außergewöhnlichen Fällen anwendbar sein. Die Direktive sollte dies klar vorschreiben.
Ferner sollte die Frist für die Diskussion und Änderungsvorschläge um mindestens einen Monat verlängert werden. Die Direktive ist zu wichtig, um sie in fehlerhafter Form zu beschließen.
