Gesellschaft::Politik/Recht
Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag
Das niederländische Parlament hat gestern abend seine Regierung aufgefordert, im EU-Rat nicht für die Legalisierung von Softwarepatenten zu stimmen, sondern sich zu enthalten.
Damit haben die Niederlande, die zeitgleich auch die Präsidentschaft der EU für die nächsten sechs Monate übernommen haben, ein klares und symbolträchtiges Signal gesetzt. Am 18. Mai war eine »politische Einigung« des EU-Rats verkündet worden, doch nun ist fraglich, ob die angebliche »qualifizierte Mehrheit« für Softwarepatente bei der offiziellen Abstimmung nach der Sommerpause bestehen wird. Eine solche Entwicklung ist ein Novum in der Europapolitik. Auch die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhält immer mehr Gegenwind, sogar aus den Reihen der rot-grünen Koalition. Dem Bundestag liegt ein Entschließungsantrag gegen die deutsche Haltung zu Softwarepatenten im EU-Rat vor.
Softwarepatente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Open-Source-Entwicklern, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern jedoch als Gefahr für Innovation und Wettbewerb angesehen. Die Niederlande gehörten neben der Bundesrepublik zu den EU-Mitgliedsstaaten, die am 18. Mai in einer Probeabstimmung des EU-Rats einer Richtlinie für die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen zustimmten. Damit sollten Softwarepatente in der EU legalisiert werden.
Eine Mehrheit des niederländischen Parlaments hat gestern Wirtschaftsminister Brinkhorst und Staatssekretärin Van Gennip dazu aufgefordert, bei der formalen Abstimmung im Ministerrat die vorher signalisierte Zustimmung der Niederlande zurückzuziehen. Die Parlamentarier sahen sich von Wirtschaftsminister Brinkhorst getäuscht, der zuvor schriftlich mitgeteilt hatte, der Vorschlag stelle einen Kompromiss zwischen dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission und der Position des Europaparlaments dar. Staatssekretärin Van Gennip musste dies zugeben. Als Grund wurde ein »Fehler in der Textverarbeitung« angeführt.
Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments schenkte dieser Darstellung keinen Glauben und fasste daher eine Resolution, dass die Niederlande ihre Zustimmung in eine Enthaltung umwandeln sollten. Formal ist dies möglich, da die offizielle Abstimmung noch nicht erfolgt ist. Diese kann erst vollzogen werden, wenn der Richtlinientext in allen zwanzig Amtssprachen der EU vorliegt. Damit wird nicht vor September gerechnet.
»Wir haben von Anfang an gesagt, dass die angebliche politische Einigung im EU-Rat am 18. Mai eine Farce war, eine bittere Stunde für die europäische Demokratie«, erklärte Hartmut Pilch, Präsident des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V. »Wenn die Niederlande ihre Stimme zurückziehen, gibt es im EU-Rat keine qualifizierte Mehrheit mehr für einen Raubzug großer Konzerne und produktloser Abkassierer gegen kleine und mittelständische Softwareentwickler auf Basis von Softwarepatenten. Die Position vom 18. Mai hat schon lange ihre Legitimation verloren. Es gab eine ganze Reihe von Täuschungen und Unregelmäßigkeiten. Der polnische Vertreter beschwerte sich, nicht einmal gefragt worden zu sein.«
