Ein Aufruf des Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) wurde gestern über zahlreiche europäische Mailinglisten versendet, in dem aufgerufen wird, Postkarten mit Urlaubsgrüßen an Bundestags- und Europaabgeordnete zu senden, um diese auf die Gefahren der Softwarepatente hinzuweisen. »Sendet während der Sommerpause Postkarten an Politiker«, schreibt der Verein. Demnach soll jeder Unterstützer des FFII eine nette Postkarte an einen »adoptierten« Politiker, primär Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB), mit einer kurzen politischen Nachricht senden. Benutzt werden soll entweder eine Postkarte vom Urlaubsort oder eine swpat-Postkarte des FFII. »Die politische Nachricht kann sehr kurz sein«, schreibt der Verein. »Der Rest reine Höflichkeit.«
Softwarepatente werden von der Großindustrie und Patentanwälten gefordert, jedoch von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Open-Source-Entwicklern, Verbraucherschützern und Bürgerrechtlern als Gefahr für Innovation und Wettbewerb angesehen. Am 18. Mai hatte der EU-Ministerrat einen Kompromissvorschlag zur Einführung von Softwarepatenten in Europa genehmigt. Seitdem ist die Schlacht um Softwarepatente unerbittlicher denn je und die kritischen Stimmen immer lauter. Nun hoffen die Gegner der Patentdirektive auf das Europaparlament, das im Herbst über die Zukunft der Patente zu entscheiden hat. Das Parlament hatte bereits in der ersten Lesung der Richtlinie deutliche Grenzen auferlegt und könnte dieses Votum wiederholen.
