Gesellschaft::Politik/Recht
Programmierer gegen Patente
Die drei berühmtesten europäischen Autoren von Open-Source-Software, Linus Torvalds, Michael Widenius und Rasmus Lerdorf, haben einen gemeinsamen Aufruf gegen Softwarepatente veröffentlicht.
Linus Torvalds (Linux), Michael »Monty« Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) bitten den EU-Rat, der diese Woche zusammentritt, darum, den vorliegenden Entwurf einer Softwarepatente-Richtlinie nicht anzunehmen. Diesen bezeichnen sie als »trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert«. Ferner rufen sie die Internet-Community auf, Solidarität zu zeigen.
Diese Ankündigung kommt nach einer ereignisreichen Woche an der umkämpften Softwarepatente-Front: Die polnische Regierung erklärte, dass sie den fraglichen Richtlinienvorschlag nicht unterstützt, und Microsoft warnte asiatische Regierungen, dass sie patentrechtlich verklagt werden könnten, sollten sie das Betriebssystem Linux anstelle von Microsofts Windows-Software einsetzen.
Die Open-Source-Programme, die von Linus Torvalds, Michael Widenius und Rasmus Lerdorf geschaffen wurden, bilden drei der vier Teile eines Industriestandards namens "LAMP" (nach den ersten Buchstaben seiner Kompententen). Linux, Apache, MySQL und PHP laufen auf Millionen von Internet-Servern weltweit in dieser Kombination. Linus Torvalds und Michael Widenius, der finnische Software-Unternehmer des Jahres 2003, sind schwedischsprachige Finnen. Der in Grönland geborene Rasmus Lerdorf ist laut Google ein »berühmter Däne«.
Die gemeinsame Erklärung betont, dass Softwareautoren vom Urheberrecht gut geschützt werden, während Softwarepatente »das Recht des Stärkeren« etablieren, das mehr Ungerechtigkeit als Gerechtigkeit schafft. Der Gesetzgebungsentwurf, über den der EU-Rat am 18. Mai eine strittige politische Einigung erzielte, wird als »trügerisch« bezeichnet. Er lässt Laien glauben, Software sei von der Patentierbarkeit ausgenommen, enthält jedoch eine Reihe von Passagen, die Softwarepatente in der EU legalisieren würden - insbesondere sein Art. 5 Abs. 2. Vergleichbare inhaltliche Kritik übten am 21. Oktober auch alle vier Fraktionen des Deutschen Bundestags.
Besonders betont wird die Tatsache, dass die Annahme des Vorschlags ohne eine formale Abstimmung - als sogenannter »A-Punkt« - keine demokratische Legitimation hätte. Unter dem Beitrittsvertrag gelten im EU-Rat seit diesem Monat neue Stimmengewichte, und die Länder, die am 18. Mai für den Richtlinienentwurf waren, haben auf heutiger Basis keine qualifizierte Mehrheit mehr. Desweiteren hatte sich schon vor dem Deutschen Bundestag schon das Parlament der Niederlande gegen den Gesetzgebungsvorschlag ausgesprochen.
In unabhängigen Umfragen unter IT-Unternehmen durch die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung sprachen sich jeweils große Mehrheiten (94% und geschätzte 99%) der Befragten gegen die Patentierbarkeit von Software aus. Jedoch drängen eine kleine Gruppe internationaler Großkonzerne und das Patentwesen auf eine möglichst breite Patentierbarkeit.
