Gesellschaft::Politik/Recht
Softwarepatent-Direktive erneut verschoben
Das Eingreifen von Polen sorgte heute für eine faustdicke Überraschung im Rat der Europäischen Union, denn die Annahme der Softwarepatent-Direktive wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Eigentlich hätte die Direktive als sogenannter »A-Punkt« ohne weitere Abstimmung den Rat passieren sollen. Doch die Wirren um die absurde Direktive gehen weiter. Überraschend hat Polen den Aufschub dieses Tagesordnungspunktes verlangt und auch durchgesetzt.
Auf der heutigen Sitzung des Rates der Europäischen Union forderte der polnische Wissensschaftsministers Wlodzimierz Marcinski zusätzliche Zeit, um eine nach seinen Worten »konstruktive Erklärung« zu der Direktive vorzubereiten. Da keine Nation Einspruch erhob, gab der Ratsvorsitzende dem Wunsch statt und strich die Direktive von der Tagesordnung. Wäre es zu einer Abstimmung gekommen, so hätte die Direktive ohnehin keine Mehrheit mehr gefunden, sofern Polen sich enthalten oder dagegen gestimmt hätte. Aus diesem Grund hatten die Befürworter der Direktive geplant, sie ohne Abstimmung durch den Rat zu schleusen. Der neueste Schritt Polens, der laut Florian Müller (nosoftwarepatents.com) »größte Bewunderung für diesen Mut« verdient, sorgt für eine Verschnaufpause bis zum Januar und für eine weitere Gelegenheit, die fragwürdigen Praktiken der Befürworter der Direktive herauszustellen.
Marcinskis persönliche Anwesenheit war nur von wenigen erwartet worden, war aber offenbar entscheidend für den Umschwung. Denn während das Ministerium offen gegen die Patentdirektive auftrat, waren Polens Vertreter im Rat unter dem diplomatischen Druck der Niederlande nicht in der Lage gewesen, diese Position zu vertreten. Zur deutschen Position weiß der FFII zu berichten: »Vom BMVEL wurde uns bestätigt, dass Frau Künast heute zwar in Brüssel war, aber dem Landwirtschaftsrat fernbleiben wollte. Die Grünen möchten nicht, dass erneut ein Grüner Minister Verantwortung für die unselige Ratsvereinbarung zu Softwarepatenten übernimmt. Mehr als diese leise Geste des Protests konnte Frau Künast angesichts des starken Drucks des BMJ und des Bundeskanzleramtes möglicherweise nicht leisten.«
