Gesellschaft::Politik/Recht
Patente wieder bei den Fischen
Nach Angaben eines Mitglieds der luxemburgischen Regierung und der EU-Kommission soll die Softwarepatent-Richtlinie erneut als A-Punkt auf die Tagesordnung des EU-Fischereirates gesetzt werden.
Die bisherige offizielle Tagesordnung enthält noch nicht den Vorschlag für eine »Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen«. Damit wird der Vorschlag frühestens vier Tage vor der eigentlichen Sitzung eingefügt. In solchen Fällen hat gemäß Artikel 3 der Verfahrensregeln des Rates jedes Land das Recht, die Herunternahme von der Tagesordnung zu fordern.
Deutschland hat besondere Gründe für eine solche Forderung, denn die deutsche Regierung hat es bisher versäumt, dem Rat die Stellungnahme des Bundestages als »Unlitarale Erklärung« verpackt zu übergeben.
Faktisch gibt es im EU-Rat nach wie vor keine qualifizierte Mehrheit für Softwarepatente. Wenn abgestimmt würde, wäre die niederländische Regierung durch einen Parlamentsbeschluss verpflichtet, mit Nein zu stimmen, und die Front der Länder, die ihre Ablehnung bekannt gemacht haben, ist seit Dezember noch weiter gewachsen. Aber eine erneute Abstimmung ist nicht vorgesehen. Stattdessen wird Druck auf die Staaten ausgeübt, sich im Interesse der Funktionsfähigkeit des Rates an die »politische Vereinbarung« vom 18. Mai 2004 zu halten. Auch in Polen haben sich, wie der FFII bekannt gab, die Ratsdiplomaten des Landes gegenüber dem zuständigen Ministerium für Wissenschaft und Informatisierung durchgesetzt. »Sie befürchten, dass ein Abweichen von der Vereinbarung ihre Position bei anderen Verhandlungen im Rat (z.B. über Agrarsubventionen) verschlechtern würde«, so der FFII.
Der Verein ruft deshalb erneut seine Unterstützer dazu auf, an die Landwirtschaftsministerin Renate Künast und andere Mitglieder der Bundesregierung zu schreiben und zu fordern, die Stellungnahme des Bundestages zu übergeben. Der vorige Kampagnenaufruf muss dazu kaum geändert werden. »Der letzte Kampagne führte dazu, dass Frau Künast der Sitzung fernblieb und stattdessen ein Diplomat der Ständigen Vertretung zum Abnicken geschickt wurde«, so der Verein.
