Gesellschaft::Politik/Recht
Patentrichtlinie der EU wird neu gestartet
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat einen Neustart des Verfahrens zur umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie gefordert.
Dies ist ein überwältigender Sieg der Gegner der Softwarepatente, die diesen Schritt initiiert haben. Dem Rat der Europäischen Union ist es nun unmöglich, die Direktive, die den Interessen einiger weniger dienen sollte, unter Ausschluß demokratischer Verfahren durchzusetzen. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch die zweimalige Intervention Polens.
In einem brechend vollen Sitzungsraum, in dem viele stehen und auf die Simultanübersetzung per Kopfhörer verzichten mussten, versuchte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, die Parlamentarier noch umzustimmen. Vergeblich: Nachdem die CDU, die führende Partei innerhalb der größten Fraktion (EVP), sich mit dem Gedanken an einen Neustart angefreundet hatte, war der Weg frei für ein klares Votum mit nur zwei Gegenstimmen. Dass die politische Einigung des EU-Rats vom 18. Mai 2004 nun noch zu einem formalen Beschluss führt, daran glaubt in Brüssel keiner mehr. Alle Augen richten sich auf die Kommission, die vermutlich einen Entwurf auf neuer Grundlage unterbreiten wird.
Florian Müller, Leiter Kampagne NoSoftwarePatents.com, hatte den Antrag auf Neustart entworfen, den 61 Europaabgeordnete im Dezember unterzeichneten und damit den Stein ins Rollen brachten. Er wies sogleich darauf hin, daß der Kampf gegen Softwarepatente damit noch lange nicht beendet ist und vermutlich noch Jahre dauern wird.
»Ich danken denen von Herzen, die dies möglich gemacht haben, vor allem dem FFII, der polnischen Regierung, den Parlamentariern aus allen Fraktionen und den Unternehmen und Personen, die gerade in den letzten Tagen nach Kräften die Bemühungen meiner Kampagne unterstützt haben«, so Müller. Die Kampagne NoSoftwarePatents.com wurde im Herbst mit Hilfe der Unternehmen 1&1 (United Internet), GMX, Schlund+Partner, Red Hat und MySQL ins Leben gerufen. Von Anfang an war der Verfahrensneustart eines der erklärten strategischen Ziele.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte NoSoftwarePatents.com einen offenen Brief an die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel gerichtet. Zudem wurde mittels eines Lobbying-Leitfadens ein Ansturm von Mittelständlern ausgelöst, die ihre gewählten Vertreter in Brüssel um den Neustart baten.
Es wird wohl nicht die letzte solche Aktion sein, denn die »Imperien«, darunter Microsoft, Nokia, Ericsson und Alcatel, hatten noch bis kurz vor Ausschusssitzung alle Register gezogen, um eine andere Entscheidung herbeizuführen. »Der größte Verlierer ist aber der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der seine Mitglieder noch am Vortag mit Fehlinformationen von Seiten der Softwarepatent-Befürworter versorgte«, erklärt Müller. »Die zuständige Person beim DIHK hat ihre Maske fallen lassen und gezeigt, dass sie gegen 99.9% ihrer Mitglieder agiert. Auch BITKOM und VDI sind in dem Punkt nicht besser.«
