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Wiener Erklärung fordert mehr Informationsfreiheit
Der Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation an der Universität Wien hat eine Erklärung, die mit einer Petition verbunden ist, veröffentlicht.
Unter dem Titel »Wiener Erklärung: 10 Thesen zur Informationsfreiheit« wird dargelegt, daß die rechtlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für den Zugang zum digitalen Wissen in vielen Bereichen noch nicht zufriedenstellend an die technischen Entwicklungen angepasst sind. So wird in den Thesen konstatiert, daß der Zugang zu Informationen noch nie so einfach war wie heute. Alles wird potentiell zugänglich, kopierbar und veränderbar.
Da dieser Zugang nur denjenigen offen steht, der die technischen Voraussetzungen (»die notwendigen Kulturtechniken«) beherrscht, soll der Zugang durch die Bildungspolitik garantiert werden.
Das Urheberrecht spielt bei der Verbreitung von Informationen eine große Rolle. Zentral ist daher die vierte These, eine klare Absage an DRM und überzogene Copyright-Gesetze: »Freie Werknutzungen beschränken die Verwertungsrechte der UrheberInnen auch ohne deren Zustimmung im Interesse der Allgemeinheit. Sie haben sich als Instrument des Interessenausgleichs bewährt und sind vor ihrer Schwächung und Beseitigung durch technische Maßnahmen und deren rechtlichen Schutz zu bewahren.«
Eine Reform des Urheberrechts ist auch dahingehend notwendig, daß die freie Verfügbarkeit von Informationen zu Zwecken der Forschung, Lehre und Bildung in größtmöglichem Ausmaß garantiert werden muß, so die Initiatoren. Forschungsergebnisse, besonders die staatlich finanzierten, sollten leicht und unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Gewarnt wird vor einem Informationsverlust, wenn fehlender technischer Zugang zu Informationen zum Verlust von Wissen führt.
Wer sich mit den Zielen der 10 Thesen einverstanden erklären will, kann die Erklärung unterzeichnen. Sowohl Privatpersonen wie auch Organisationen und Verbände können unterzeichnen.
Die Wiener Erklärung wird offiziell am 15. Juni anläßlich der Konferenz Chaos Control 2005 in Wien vorgestellt.
