Gesellschaft::Politik/Recht
Verwendung der Marke »Linux« wird teurer
Unternehmen, die Produkte oder Dienste anbieten, die den Namen »Linux« enthalten, müssen sich offenbar auf höhere Gebühren für die Nutzung der Marke »Linux« einstellen.
Schon früh in der Geschichte von Linux, 1994 und 1995, hatten Trittbrettfahrer in mehreren Ländern die Marke »Linux« für sich eintragen lassen, teilweise um von Firmen, die Linux im Namen führten, Lizenzzahlungen zu erpressen. Dies konnte die Linux-Gemeinschaft nicht hinnehmen, und so ging Linus Torvalds mit Hilfe von Linux International gerichtlich gegen diese Eintragungen vor und bekam die Marke Linux in den USA, Deutschland und anderen Ländern zugesprochen.
Die Verwendung der Marke »Linux« hat nichts mit Copyright-Fragen und Software-Lizenzen zu tun. Marken sind eine ganz andere Art von geistigem Eigentum. Man erlangt sie normalerweise nur nach Anmeldung, man muß sie alle zehn Jahre verlängern und man muß gegen alle Markenverstöße vorgehen, sonst läuft man Gefahr, die Marke zu verlieren.
Die Verwaltung der Markenrechte lag zunächst bei Linux International, bis später die nicht gewinnorientierte Organisation Linux Mark Institute (LMI) gegründet wurde. Linus Torvalds übertrug dieser Organisation das Recht, Lizenzen für die Marke zu vergeben und Lizenzverstöße zu verfolgen.
Im Jahr 2000 legte Linus Torvalds in einer Policy-Mitteilung Richtlinien für die Vergabe von Lizenzen fest. Diese sind im Wesentlichen noch heute Bestandteil der Richtlinien des Linux Mark Instituts. Eine Lizenz benötigt demnach jeder, der ein Produkt oder eine Dienstleistung anbietet, die das Wort Linux enthält. Sogenannter »Fair Use«, also Nutzung für private oder nicht kommerzielle Zwecke, Berichterstattung, Zitate und ähnliches, ist dagegen frei. Wie Torvalds schon anfänglich erläuterte, ist der Sinn dieser Regeln nur, den Mißbrauch des Namens Linux zu verhindern. Ist ein solcher zu vermuten oder erkennbar, kann die Lizenz für die Verwendung der Marke Linux verweigert oder entzogen werden.
Bis vor kurzem kostete eine Lizenz 500 US-Dollar, die nur einmal fällig wurden und ein unbegrenztes Nutzungrecht garantierten. Allmählich stellte sich jedoch heraus, daß diese Gebühr nicht ausreichte, die Ausgaben zu decken. Die Aufrechterhaltung der Marke in mehreren Ländern und Verfolgung von Verstößen kosteten mehr, als durch die wenigen Lizenzzahler hereinkam.
In einem Artikel der Linux Weekly News (LWN), der Lesern ohne Abonnement erst in zwei Wochen zugänglich sein wird, ist nun zu lesen, daß das LMI die Preise für die Lizenzen deutlich erhöht hat. Nicht gewinnorientierte Organisationen zahlen 200 US-Dollar, andere Firmen je nach Verwendung 500 bis 5000 USD. In allen Fällen sind die Gebühren jedes Jahr fällig, das bedeutet, daß das Recht, die Marke zu verwenden, nur für ein Jahr erteilt wird. Diese neue Regelung des LMI, dessen Vorstand nach Angaben von LWN von Larry Augustin, Eric Bourstani, Jon 'maddog' Hall, Linus Torvalds und Stuart Cohen gebildet wird, hat bei verschiedenen Personen Irritationen ausgelöst. So erhielt Bruce Perens anscheinend eine Aufforderung, für »UserLinux« Lizenzen zu entrichten. Auf seine empörte Frage, wie Debian GNU/Linux sich in Zukunft nennen solle, wurde aber von Eric Bourstani und Jon 'maddog' Hall versichert, daß es nicht das Ziel des LMI sei, Community-Projekte zu behindern. Für solche ist also keine Lizenzgebühr notwendig. Es bleibt ein Kritikpunkt am LMI, daß dessen Handlungen zu undurchsichtig seien. Dies will man sich beim LMI zu Herzen nehmen und die Arbeit in Zukunft transparenter und offener gestalten.
Da das Markenrecht international ist, ist davon auszugehen, daß man auch in Ländern außerhalb der USA eine Lizenz benötigt, wenn man ein entsprechendes Produkt anbietet. Ganz sicher muß man eine Lizenz erwerben, wenn man selbst eine Marke anmelden will, die das Wort »Linux« enthält. Andernfalls wäre das, falls die Marke erteilt wird, als Verstoß zu werten, der vom LMI verfolgt werden müßte, sobald es Kenntnis davon erlangt. Wer sich Klarheit verschaffen will, sollte mit dem LMI in Kontakt treten oder sich rechtlich beraten lassen.
