Gesellschaft::Politik/Recht
Softwarepatente: Unternehmer werfen Union "Betrug am Wähler" vor
Eine Woche vor der [a 0.8324]Abstimmung des Europaparlaments[/a] über die Softwarepatent-Richtlinie spitzt sich die Debatte zu.
Unternehmerinitiativen aus mehreren Bundesländern warnen in einem offenen Brief (PDF) die Europaabgeordneten der CDU und CSU davor, "systematischen Betrug am Wähler zu begehen" und "unternehmerische Fehlentscheidungen (...) zu verschulden". Die Union solle endlich zugeben, Microsoft näher zu stehen als dem deutschen Mittelstand.
Hintergrund dieser Vorwürfe ist, dass die Europapolitiker der CDU/CSU in Briefen und Reden stets erklären, "Software als solche" sei unter der vorgeschlagenen Richtlinie von der Patentierung ausgeschlossen, so daß reine Softwarelösungen nicht patentiert werden könnten. Nachdem die Gegner des Ratsentwurfs schon lange kritisieren, daß dies nicht wahr sei, wird diese Annahme nun auch von den Befürwortern bestätigt:
Die Walldorfer SAP AG hat kürzlich ganzseitige Anzeigen in EU-Zeitschriften geschaltet, in denen SAP auf die vorgeschlagene Richtlinie drängt. SAP fordert darin "Patentschutz (...) für Innovationen in der IT, wie sie von SAP (...) geschaffen werden". Diese Innovationen liegen jedoch ausschließlich im Softwarebereich. Software von SAP dient zur Buchführung, Auftragsbearbeitung und Rechnungslegung. Die SAP-Anzeige erwähnt dreimal das Wort "Geschäftsabläufe" (zwischen Unternehmen und innerhalb).
Die Unternehmerinitiativen sehen darin den "rauchenden Colt", der die offiziellen Aussagen der Unionspolitiker als "unerträgliche Unwahrheiten" entlarve. Bislang mögen die meisten Abgeordneten mangels Fachkenntnis selbst einer Irreführung zum Opfer gefallen und nur ihren Kollegen gefolgt sein, doch würden sie nun Gefahr laufen, selbst zum Täter zu werden. Die CDU/CSU im Europaparlament solle entweder wirklich gegen Softwarepatente votieren und dafür Vorschläge von Konservativen aus Finnland, Tschechien und Polen zur Änderung der Richtlinie unterstützen, oder "Farbe bekennen".
Johannes Sommer, Vertreter der "Unternehmer gegen Softwarepatentierung", bringt die Forderung auf den Punkt: "Die Union darf anderer Auffassung sein als die 500 Unternehmen, die wir vertreten. Aber die Union darf keine Unwahrheiten verbreiten."
Die Abstimmung des Europaparlaments findet nächste Woche am Mittwoch (6. Juli) in Straßburg statt.
