Vor wenigen Tagen wurde in London die sogenannte »Adelphi Charter on Creativity, Innovation and Intellectual Property« von der Royal Society for the Arts herausgegeben.
Sie soll als »Lackmustest von Regierungen benutzt werden, die neue Exklusivrechte für Wissensgüter in Betracht ziehen«, erklärt Cory Doctorow von der Electronic Frontier Foundation (EFF): »Gewöhnlich werden diese Rechte ohne jeden Beweis über ihrem versprochenen Nutzen gewährt.« Die Charta richtet sich an die Regierungen aller Länder und umfasst neun Punkte mit Empfehlungen und Forderungen, die die Zukunft von geistigem Eigentum betreffen. Ausgearbeitet wurden insbesondere die Punkte zu Copyright und Allgemeinwohl, Patentrecht, Markenrecht und damit zusammenhängende Rechte. Geschrieben wurde die Liste von einem internationalen Komitee aus Künstlern, Wissenschaftlern, Juristen, Politikern und Wirtschaftsexperten, darunter Cory Doctorow, Lawrence Lessig von Creative Commons und der brasilianische Kulturminister Gilberto Gil.
Die Punkte der Charta im Einzelnen:
Gesetze zur Regelung von geistigem Eigentum müssen zur Erreichung kreativer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele dienen, anstelle selbst das Ziel zu sein.
Diese Gesetze und Regelungen müssen den grundlegenden Menschenrechten auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und kulturellem Leben dienen. Sie dürfen sie nicht untergraben.
Das öffentliche Interesse benötigt eine Ausgewogenheit zwischen Gemeinfreiheit und privaten Rechten. Es benötigt ebenso eine Ausgewogenheit zwischen dem freien Wettbewerb, der für eine wirtschaftliche Dynamik unverzichtbar ist, und den Monopolen, die durch Gesetze zum geistigen Eigentum gewährt werden.
Der Schutz von geistigem Eigentum darf nicht auf abstrakte Ideen, Fakten oder Daten ausgedehnt werden.
Patente dürfen nicht auf mathematische Modelle, wissenschaftliche Theorien, Computercode, Lehrmethoden, Geschäftsprozesse, medizinische Diagnose-, Therapie- und Operationsmethoden ausgedehnt werden.
Urheberrechte und Patente müssen befristet sein und ihre Geltungsdauer darf nicht darüber hinausreichen, was angebracht und notwendig ist.
Regierungen müssen auf breiter Basis politische Regelungen schaffen, um Zugang und Innovation zu stimulieren, einschließlich nicht-proprietärer Modelle wie Lizenzen von Open Source-Software und dem freien Zugang zu wissenschaftlicher Literatur.
Gesetze über geistiges Eigentum müssen die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umstände von Entwicklungsländern berücksichtigen.
Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums an diese Regeln halten:
Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung neuer Bereiche im Schutz geistigen Eigentums, der Ausweitung bestehender Privilegien oder der Verlängerung der Schutzdauer geben.
Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern der Gesetzesänderung auferlegt werden.
Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge Analyse deutlich aufzeigt, dass diese die grundlegenden Rechte des Volks und das wirtschaftliche Wohl verbessern.
Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der Öffentlichkeit und eine verständliche, objektive und transparente Einschätzung von öffentlichem Nutzen und Schaden geben.
Der Abschlusssatz lautet: »Wir rufen die Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Prinzipien anzuwenden.« (FSPA/Philip Steffan)
