Software
Kampagne gegen freie Software in Frankreich
Einflussreiche Verbände der französischen Musikindustrie und anderer Inhaltsanbieter führen eine offene Kampagne gegen freie Software, die ihren vorläufigen Höhepunkt in Androhungen von Klagen findet.
Nach Berichten der französischen FSF gibt es seit einiger Zeit eine Allianz aus verschiedenen Vertretern der Phonoindustrie (SNEP) und anderen Copyright-Inhabern, die Autoren freier Software direkt mit Klagen droht. Mit den Worten "Sie werden aufgefordert, Ihre Lizenzen zu ändern" haben sich die Verbände um die bekannte, international operierende Business Software Alliance (BSA) geschart und damit begonnen, freie Entwickler in Frankreich gezielt einzuschüchtern und zu verunsichern.
Gleichzeitig haben die genannten Verbände einen Entwurf für einen Gesetzeszusatz eingereicht, der die Entwicklung, Vertrieb und Anwendung von P2P-Programmen gänzlich verbieten soll. Dazu fordern die Vertreter der französischen Musik- und Verlagsindustrie in der propagierten Gesetzesänderung, in Anlehnung an das amerikanische Recht, die Recht und Gesetz untergrabende Wirkung von Programmen aus der Welt freier Software zu beenden, ohne diese allerdings direkt beim Namen zu nennen. Der Entwurf moniert rechtliche Lücken der derzeitigen Rechtslage und verweist auf amerikanische Vorbild, die DADVSI-Bill, die eine restriktive Verwertung von Inhalten gesetzlich festschreibt. Darin heißt es unter anderem, dass die amerikanische Überlegenheit in Sachen Erziehung, Bildung und Technologie auf restriktive rechtliche Regelungen zurück zu führen sei. Weiter heißt es dort, dass solche Regelungen notwendig zur Erhaltung der nationalen Sicherheit und technischen Überlegenheit Amerikas unumgänglich seien.
Bisherige Diskussionen zwischen Vertretern der französischen Sektion der Initiative "Creative Commons France" und der französischen FSF mit der Industrie verliefen schwierig. Offenbar setzt die Kampagne gegen die Autoren freier Software auf einen politischen Sieg im Sinne einer Gesetzesänderung, da für den Fall der Gesetzesannahme sofort mit rechtlichen Klagen gegen die Entwickler gedroht wird. Das erste Ziel einer Klage könnten die Forschungslabors der französische Telekom sein, die erst vor einiger Zeit die P2P-Programme Maay und Solipsis, Software zum Austausch von Informationen über das Internet, veröffentlicht hatten.
Die bisherige Entwicklung kommentierte Christophe Espern von der FSF-France: "Wir könnten dieses gesetzliche Desaster vermeiden, wenn das Kabinett des Premiers die Sache zunächst als nicht dringlich einstufen würde. Dies würde der demokratischen öffentlichen Debatte eine faire Chance einräumen." Letztlich äußert er sein Unverständnis darüber, dass die Verteidiger der Kultur offenbar den Zugang zu freier Software im Kein ersticken wollen. Er fürchtet, dass die Verteidigung der Kultur nur ein Vorwand zur totalen Kontrolle der digitalen Kultur im orwellschen Ausmaß werden könnte.
