Gesellschaft::Politik/Recht
Weitere Wachsamkeit bei Softwarepatenten gefordert
Florian Müller, der maßgeblich an der Zurückweisung der Softwarepatentdirektive durch das Europäische Parlament beteiligt war, fordert in einem Artikel Maßnahmen gegen die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes.
Ein aktuelles Ereignis in den USA zeigt die Problematik von Softwarepatenten auf: Research In Motion (RIM) zahlt 612,5 Mio. US-Dollar an NTP für eine Lizenzvereinbarung und einen Vergleich in dem lange schwelenden »Blackberry«-Rechtsstreit.
Müller befürchtet, daß Europa auf eine ähnliche Situation zusteuert. »Es ist nur eine Frage der Zeit, wenn die Politiker nicht Maßnahmen ergreifen, um der illegalen Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA) Einhalt zu gebieten. Aber anstatt sich darum zu kümmern, sucht die Politik schon wieder nach Wegen, den rechtlichen Status von Softwarepatenten in Europa zu stärken und die Patentinhaber zu Klagen zu ermutigen.«
Mit einer Bezugnahme auf den BlackBerry-Fall leitet Müller einen Artikel mit dem Titel »More Lisbon, less Munich« ein, der in der Ausgabe des einflussreichen Parliament Magazine vom 6. März erscheint.
Zwar können die Prozesskosten und Schadensersatz-Zahlungen in Europa niedriger als in den USA sein. Die grundsätzlichen Probleme von Softwarepatenten bleiben jedoch. Es gibt eine regelrechte Patentinflation: Die Zahl der Patentanmeldungen, die jährlich beim EPA eingereicht werden, sei zwischen 1998 und 2005 von 110.000 auf 180.000 angestiegen. Diese Zahl könne man nicht auf tatsächliches Wirtschaftswachstum zurückführen, sondern sie spiegele »niedrigere Qualitätsstandards, einen zunehmenden Gebrauch von Patenten als strategische Waffe und eine stetige Ausdehnung des patentierbaren Bereichs« wider.
Am 16. Januar startete die Europäische Kommission eine Sondierung zur Patentpolitik. Der Fragebogen der Kommission hat fünf Abschnitte. Zwei von diesen nehmen ausdrücklich Bezug auf die materiellrechtliche Frage, was patentiert werden kann und was nicht. Zwei andere Abschnitte widmen sich einem EU-weiten »Gemeinschaftspatent« und einem europäischen Streitregelungsabkommen (European Patent Litigation Agreement), das insbesondere die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt.
Alle Interessenten sind aufgerufen, bis 31. März auf die Fragen der Kommission zu antworten. Müller teilte mit, dass er in etwa einer Woche ein Positionspapier veröffentlichen wolle, das Softwarepatentgegner herunterladen und unter ihrem eigenen Namen bei der Kommission einreichen können.
