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»Pop-Out-Kontextmenü« ist Softwarepatent des Monats
Die Besucher der Kampagne »nosoftwarepatents-award« haben ein Patent des Konzerns Philips zum Softwarepatent des Monats März gewählt.
Zum »Softwarepatent des Monats März« wurde mit deutlicher Mehrheit (57 Prozent) ein Patent von Philips gewählt, das ein Kontextmenü beschreibt. Beim Klick auf die rechte Maustaste erscheint ein Menü, aus dem verschiedene Funktionen ausgewählt werden können. Philips hat als Inhaber des Patents, das am Europäischen Patentamt unter der Nummer EP249293 geführt wird, eine Stellungnahme abgegeben, in der behauptet wird, dass das Patent kein Softwarepatent sei. Es beziehe sich nicht auf »Software als solche«. Eine Erklärung, was es aber tatsächlich sein soll, blieb der Konzern schuldig.
Am Beispiel von EP249293 wird die gesamte Problematik softwarebezogener Patente deutlich, wenn in den Ansprüchen der eingereichten Patentschrift hauptsächlich von einem Standard-Computer und vom damit verbundenen Anzeigegerät - einem Bildschirm - die Rede ist. Das EPA hat die Erteilung sogar trotz eines eingereichten Widerspruchs aufrecht erhalten. Das EPA wollte keine Stellungnahme zu dem Patent abgeben, wies aber darauf hin, dass EP249293 kein Softwarepatent sei.
Harald Talarczyk, Kampagnenmanager von nosoftwarepatents-award, weist auf die Gefahren dieses Patents hin. Inhaber softwarebezogener Patente könnten die Nutzung der aus der Patentschrift hervorgehenden Software-Features einschränken oder sogar blockieren, vorausgesetzt, diese Patente sind tatsächlich rechtlich durchsetzbar. Der daraus folgende wirtschaftliche Schaden könne für betroffene Unternehmen immens sein. Faktisch habe sich jeder, der das Kontextmenü in den vergangenen 19 Jahren in seine Software eingebaut hat, patentrechtlichen Gefahren ausgesetzt.
Die Informationskampagne hat zugleich fünf neue Kandidaten für die Wahl des Softwarepatentes des Monats April online gestellt. Ab sofort kann online darüber abgestimmt werden, welches der vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Softwarepatente ebenfalls für die Wahl zum »Softwarepatent des Jahres 2006« nominiert werden soll. Es handelt sich um die letzten fünf erteilten Softwarepatente des Jahres 2005 des EPA, das nach eigenen Angaben keine Softwarepatente erteilt.
Die Initiative »nosoftwarepatents-award« wurde im Februar von der 1&1 Internet AG und der GMX GmbH gestartet und wird von MySQL, Red Hat und CAS Software unterstützt. Sie will jeden Monat fünf neue Beispiele für Softwarepatente präsentieren und ausführlich analysieren, so dass auch Laien die Problematik der Softwarepatente verstehen können.
