Gesellschaft::Politik/Recht
Richter weist zum zweiten Mal Kartellklage gegen GPL zurück
Der US-Amerikaner Daniel Wallace ist zum zweiten Mal vor einem Gericht im US-Bundesstaat Indiana mit seiner Klage gegen die Rechtmäßigkeit der GPL gescheitert.
Daniel Wallace ist kein Unbekannter in einschlägigen Foren. Der bekennende Gegner der GPL-Lizenz sorgte schon des öfteren für hitzige Gespräche. Unter anderem auch, als er vor zwei Jahren vorhersagte, dass die GPL schon bald sterben wird. Laut Wallace werde »in den nächsten Wochen oder Monaten alles unter der GPL Veröffentlichte (ca. 80 Prozent der Open-Source-Programme) in einen Status von Quasi-Public Domain« fallen. Grund für diese Annahme ist für Wallace die Tatsache, dass die GPL gegen den geltenden amerikanischen Copyright Act verstoße. Ferner war Wallace schon damals klar, dass der Streit zwischen SCO und IBM nur einen Sinn hatte: IBM wollte sich die Rechte an Open Source und der freien Software sichern. »Die kommende Generation der Personal Computer wird eine PowerPC-Plattform mit IBM Linux sein«, so die damalige Prophezeiung.
Mit seinem ersten Vorstoß musste Wallace allerdings eine herbe Niederlage einstecken. Ein US-amerikanisches Gericht im Bundesstaat Indiana hat im März die Klage von Wallace gegen die Free Software Foundation (FSF) abgewiesen. Der Richter verdonnerte Wallace nicht nur, die Prozesskosten aller Beteiligten zu bezahlen, er gab ihm auch eine Erklärung mit auf den Weg: »Vielmehr als dass sie vereitelt, unterstützt die GPL den freien Wettbewerb und die Distribution von Betriebssystemen, deren Nutzen direkt an die Benutzer weiter gegeben werden. Diese Vorteile beinhalten niedrigere Preise, einen besseren Zugang und mehr Innovation.«
Nun hat auch ein anderer Richter Wallace eine Absage erteilt. Im Streit zwischen dem Programmierer und den Branchengrößen IBM, Red Hat und Novell bescheinigte ein Richter Wallace erneut ein komplett falsches Bild der GPL-Lizenz. Der Richter stellte fest, dass die Kartellrechte dem Wettbewerb dienen und nicht dem Schutz der Konkurrenten. Die GPL gewährt den Kunden in diesem Fall nur die Distribution von Software ohne Kosten. Auch diesmal konnte der Richter von Wallace nicht davon überzeugt werden, dass die beschuldigten Unternehmen und im Speziellen die GPL wettbewerbswidriges Verhalten begünstigten.
Der Programmierer hatte den Unternehmen vorgeworfen, mittels der GPL wettbewerbswidrige Praktiken zu betreiben. Die FSF habe darüber hinaus mit Firmen wie Red Hat und Novell konspiriert, um dieses Gebaren aufrecht zu erhalten. Dadurch sei es für Wallace schwer, als Programmierer Geld zu verdienen.
