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Push-Netzwerke sind »Softwarepatent des Monats«
Die Initiative nosoftwarepatents-award.de hat neue Kandidaten für das »Softwarepatent des Monats« Juli vorgestellt.
Die Initiative nosoftwarepatents-award.de stellt monatlich fünf neue Softwarepatente vor, die sie entweder zufällig aus dem großen Pool der illegal in Europa erteilten Softwarepatente herausgreift oder für besonders schädlich oder besonders nützlich hält. Unter diesen fünf können die Besucher der Seite jeweils eines zum »Softwarepatent des Monats« wählen. Die Monatssieger werden im Herbst nochmals zur Wahl gestellt, um das Softwarepatent des Jahres 2006 zu ermitteln.
Im Juni entschied sich die Mehrheit der Besucher, das Patent EP1022875 zu wählen, das vom japanischen IT- und Telekommunikationskonzern NTT gehalten wird. EP1022875 bezieht sich auf Netzwerke, in denen die Verteilung von Informationen vom Server angestoßen wird - so genannte Push-Netzwerke. Der Hauptanspruch erklärt die Idee zum geistigen Eigentum von NTT, anhand von Inhalt und/oder Kategorie darüber zu entscheiden, wer die Informationspakete bekommt. Hierbei handelt es sich um eines der Grundprinzipien der Informationsverteilung, das beispielsweise in Internet-Foren und Usenet News zur Anwendung kommt. Sogar das Internet selbst ist betroffen: Das Internet-Protokoll TCP/IP versieht Informationspakete mit Kategorie-Identifizierern, den Port-Nummern. Jede Firewall filtert Datenpakete anhand dieser Port-Nummern und verletzt damit das Patent. Die Organisatoren von nosoftwarepatents-award.de haben nach eigenen Angaben NTT um Stellungnahme gebeten, der Konzern hat aber nicht reagiert.
Im Juli steht die Informationskampagne unter dem Zeichen der Anhörung zur zukünftigen EU-Patentpolitik am 12. Juli 2006. Den zur Wahl stehenden Juli-Patenten ist gemeinsam, dass nach der Erteilung durch das EPA gegen sie erfolglos Einspruch eingelegt wurde. Wenn das EPA Einsprüche gegen genehmigte Patente ablehnt, ist das zur Zeit noch nicht das letzte Wort: Nationale Gerichte können solche Patente in ihren Ländern für unzulässig erklären. Sollte das geplante Streitregelungsabkommen EPLA (European Patent Litigation Agreement) beschlossen werden, könnte dieser Schutz entfallen.
Für Beobachter in Brüssel verdichten sich die Anzeichen, dass sich EU-Kommissar Charly McGreevy bald in der Öffentlichkeit für das EPLA stark machen wird. Im Anschluss an die Anhörung am 12. Juli 2006 will die Kommission ihre Schlüsse aus den Konsultationen ziehen und konkrete Konsequenzen beschließen.
