Die EU-Softwarepatent-Gesetzgebung - Warum Firmen etwas tun sollen

Florian Müller (MySQL) referierte auf dem LinuxTag 2004 in Karlsruhe zu dem aktuellen Stand bei der EU-Softwarepatent-Gesetzgebung. Dieser Artikel faßt den Vortrag zusammen.

Von Hans-Joachim Baader

Vorwort

Florian Müller ist bei MySQL so etwas wie »Berater des Vorstandes« in Softwarepatent-Fragen und hat in dieser Angelegenheit auch oft Kontakt mit Politikern. So konnte er in diesem Vortrag nicht nur eine aktuelle Übersicht über das Thema geben, sondern auch vom »runden Tisch« im Justizministerium berichten, bei dem sich am 22. Juni 2004 Vertreter von Befürwortern und Gegnern der Softwarepatente vor der Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries aussprachen.

Den Vortrag hielt Müller auf Deutsch, die Folien waren allerdings Englisch, der Originaltitel des Vortrags war »EU Software Patent Legislation - Why Companies Must Act«.

Der Vortrag

Der Grundgedanke von Patenten ist es, Ideen offenzulegen, damit sie sozusagen nicht von ihrem Erfinder mit ins Grab genommen werden. Als Anreiz wird dem Erfinder ein zeitbeschränktes Monopol (Deutschland: 20 Jahre, USA: 17 Jahre) eingeräumt. Ein Patent ist eine Art »Eigentum«, doch während ein »Mißbrauch« von normalem Eigentum oft gesetzlich geahndet werden kann, ist dies bei Patenten nur in extrem schweren Fällen der Fall.

Patente stammen aus dem 18. Jahrhundert und es stellt sich die Frage, ob sie nicht generell überholt sind. Tatsächlich hat die US-amerikanische FTC (Federal Trade Commission, ein Zwischending aus Wirtschaftsministerium und Kartellamt) Untersuchungen angestellt, daß Patente den Wettbewerb behindern. Auch führende Ökonomen halten den Nutzen von Patenten für fragwürdig, außer in der Pharmazie.

Wenn dem so ist, warum kämpft man nicht gegen Patente allgemein, anstatt sich auf Softwarepatente zu konzentrieren? Diese Frage wurde nach dem Vortrag gestellt, und es gibt mehrere Antworten, zum Beispiel: Die Softwarepatent-Gegner sind bereits mit dem Softwarepatent-Problem ausgelastet, zudem ist dieses Thema akut. Man sollte auch die Argumente nicht verwässern, indem man zuviel auf einmal fordert. Patente werden schließlich vielfach noch als erstrebenswert angesehen, dieses Denken kann man nicht so schnell umstürzen.

Warum funktionieren Patente in der Pharmaindustrie?

Die Forschungskosten sind extrem hoch (im Schnitt 400 Millionen Euro), diese Investition muß irgendwie geschützt werden, sonst macht sie keiner mehr.
Die Entwicklungszeit beträgt mehrere Jahre.
Die Marktdurchdringung eines neuen Medikamentes schreitet nur langsam voran, auch der Zulassungsprozess dauert Jahre.
Die Recherche nach bestehenden Patenten, die in Konflikt mit einer Neuentwicklung stehen könnten, ist sehr einfach. Denn die Pharmaka bestehen aus chemischen Verbindungen, deren Namen international festgelegt sind, so daß sich leicht danach suchen läßt. Versehentliche Patentverletzungen sind ausgeschlossen.

Gestaltung eines Patentrechts für Software

Wenn man Softwarepatente einführen würde, wie sollten sie dann gestaltet sein, damit sie so gut funktionieren wie Patente in der Pharmaindustrie?

Die Patentanmeldung dürfte maximal einige hundert Euro kosten, sonst wird es zu teuer für die »Erfinder«. Heute benötigt man oft einen Patentanwalt, was die Kosten in die Zehntausende Euro treiben kann (doch wie manche Leute bereits demonstriert haben, geht es oft auch viel billiger).
Das Patent dürfte maximal 18 Monate gelten.
Das Patent müßte innerhalb von Tagen nach der Anmeldung erteilt werden.
Zuerst müßte eine lateinische standardisierte Nomenklatur für Algorithmen erfunden werden, damit eine brauchbare Patentrecherche möglich ist.

Besonders der letzte Punkt ist unerfüllbar, doch auch die anderen Punkte zeigen, daß Copyright für Software sehr viel sinnvoller ist als Patente. Das Copyright tritt in Kraft, sobald ein Programm erstellt ist, es muß nicht angemeldet werden, sondern gilt automatisch, und man kann nicht versehentlich dagegen verstoßen. Copyright kann allerdings nicht die Nachahmung verhindern, doch es kann auch gar nicht wünschenswert sein, daß dies verhindert wird.

Patente verhindern »inkrementelle« Innovation

Software besteht aus vielen einzelnen Bausteinen, von denen jeder einzelne gegen Patente verstoßen kann. Solche Verstöße finden in der Regel nicht absichtlich statt, sondern sind unvermeidlich, weil niemand die entsprechende Recherche leisten kann.

Softwarepatente polarisieren die Industrie

Schon wird von der »Balance of Terror« gesprochen in Analogie zum nuklearen Wettrüsten. Denn die großen Unternehmen häufen eine exzessive Anzahl von (oft trivialen) Softwarepatenten an. Sollte eines dieser Unternehmen wegen Patentverletzung zur Kasse gebeten werden, weist es dem Gegner eine Verletzung eigener Patente nach, und es kommt zu einer Einigung mit gegenseitiger Lizenzierung - niemand hat etwas gewonnen. Es gibt aber auch Unternehmen, die nichts produzieren und nur Patente erwerben. Diese sind nach der obigen Methode nicht angreif- bzw. abwehrbar. Diese »Patent Trolls« plagen die Industrie (zumindest in den USA).

Daß hier kleine und mittlere Unternehmen stark benachteiligt bzw. in ihrer Existenz gefährdet sind, folgt aus obigem ganz klar. Deswegen haben sich sehr viele von ihnen der Anti-Softwarepatent-Bewegung angeschlossen. Doch auch etliche große Firmen wie Oracle sind gegen Softwarepatente, da sie das oben beschriebene Wettrüsten als Verschwendung von Zeit und Geld ansehen.