Gesellschaft::Politik/Recht
Kritik an EU-Direktive zu Funksendern
Vor fünf Jahren beschloss die Europäische Kommission die Radio Equipment Directive, die unter anderem dazu führt, dass Hersteller verhindern müssen, dass die Benutzer die Software von Geräten, die über Funk senden, ändern können. Diese Richtlinie steht jetzt auf dem Prüfstand, doch ist zu erwarten, dass die Kommission alle Bedenken ignoriert.
FSFE
2014 hat die Europäische Kommission die
Radio Equipment Directive verabschiedet, die, neben anderen Bestimmungen, Verkäufer von bestimmten Typen von Funk-Hardware dafür verantwortlich macht, Benutzer davon abzuhalten, Software zu installieren, die die Einstellungen solcher Hardware so ändert, dass sie gegen anzuwendende Vorschriften verstößt. Die
Free Software Foundation Europe (FSFE) begrüßt nach eigenen Angaben das Gesamtziel der Richtlinie, Funkfrequenzen freizuhalten. Jedoch arbeitet sie seit fast vier Jahren daran, die möglichen
schädlichen Auswirkungen der Direktive zu begrenzen. Nach Ansicht der FSFE gibt es negative Auswirkungen auf Benutzerrechte, freie Software, fairen Wettbewerb, Innovation und die Umwelt haben wird, meistens ohne gleichwertige Vorteile für die Sicherheit zu bieten.
Insbesondere verlangt Artikel 3(3)(i) der Richtlinie von Herstellern bestimmter Funk-Hardware die Übereinstimmungen jeder Software in Bezug auf existierende nationale Funk-Vorschriften zu überprüfen. Die Geräteklassen, die das betrifft, sind noch zu bestimmen, dürften aber alle Router, Mobiltelefone, WLAN-Geräte und Geräte im »Internet der Dinge« betreffen. Es könnte in Zukunft für Benutzer und Unternehmen unmöglich werden, alternative Software auf Geräten, die sie gekauft haben, zu benutzen.
Wie die FSFE jetzt berichtet, hat die Europäische Kommission vom 28. März bis 4. April 2019 eine offizielle Online-Anhörung durchgeführt. Es wurden 276 Kommentare abgegeben. Die überragende Mehrheit war kritisch gegenüber den Auswirkungen, die Artikel 3(3)(i) haben würde. Die meisten Kommentatoren waren Privatpersonen, aber auch akademische und Forschungseinrichtungen, unabhängige Organisationen und Unternehmen gaben Rückmeldung. Bedenken gab es viele, unter anderem auch wegen der Sicherheit. Wenn man sich bei Sicherheitslücken nur noch mit Updates der Hersteller behelfen kann, werden die Lücken entweder sehr spät oder überhaupt nicht mehr geschlossen.
Trotz der Fülle an negativen Rückmeldungen hat ein Treffen der Commission Expert Group on Reconfigurable Radio Systems am 25. Juni 2019, an dem auch die FSFE teilgenommen hat, gezeigt, daß die Tragweite des Problems wahrscheinlich nicht von der Europäischen Kommission erkannt wird. Die FSFE befürchtet sogar, dass mittels eines »delegated act« eine viel weitergehende Regulierung angestrebt wird, während führende Akteure immer noch nicht die Rolle von Software in einer Digitalen Welt und Wirtschaft verstehen, ganz abgesehen von der Bedeutung von freier Software und wie deren Lizenzen funktionieren.
Die FSFE hat mit mehr als 50 Organisationen und Unternehmen eine gemeinsame Erklärung gegen Radio Lockdown unterschrieben. Die Beteiligung von weiteren Organisationen und Unternehmen ist erwünscht. Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission eine neue öffentliche Anhörung im vierten Quartal 2019 veranstaltet.
){kind=logo}
