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Mi, 25. Juni 2003, 00:00

Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen

Triviale Patente

Triviale Patente sind Patente, die auf Banalitäten erteilt werden, z.B. den Fortschrittsbalken, den Hyperlink, den One-Click usw. Die ursprüngliche Anforderung an Patente lautete, daß sie eine gewisse Erfindungshöhe aufweisen müssen, daß also ein nicht trivialer Aufwand an Zeit und Erfindungsgeist darin stecken muß. Dies ist heute praktisch annulliert. Mit steigender Zahl von gewährten Patenten war es für die Patentämter, soweit sie profitorientiert wie das EPA arbeiten, immer weniger möglich, Patente zu prüfen, was zu weiter steigenden Patentzahlen führte. Patent- Inflation war die Folge. Demzufolge destabilisieren Trivialpatente das gesamte Patentsystem. Sie müssen deshalb wirksam ausgeschlossen werden. Würden alle Trivialpatente entfernt, wären die verbleibenden Patente sehr viel übersichtlicher, und Recherchen zu Patenten wären eher machbar. Doch wer soll diese Zehntausende von Patenten eliminieren?

Mißbrauch von Patenten

Von strategischer Nutzung von Patenten spricht man, wenn ein Patent erworben wird, um die Konkurrenz an der Verwendung einer Erfindung zu hindern, ohne sie selbst zu nutzen. Unerwünschte Exzesse dieser Strategie könnten besonders bei Software-Patenten auftreten. Schon die Drohung einer Klage wegen Patentverletzung könnte die Konkurrenz abhalten. Selbst wenn der Beklagte vor Gericht siegreich sein sollte, kann der finanzielle Aufwand und Zeitverlust erheblich sein. So werden Patente erworben, die nur dem Zweck dienen, im Bedarfsfall ein Tauschobjekt zu besitzen. Da es keine Pflicht für Patentinhaber gibt, Lizenzen zu erteilen, kann dies der einzige Weg sein, um zu einer Lizenz für ein bestimmtes Patent zu kommen. Eine defensive Strategie kann es auch sein, Erfindungen offenzulegen, um Patentanmeldungen zu verhindern. Doch auch hierfür kann mehr Aufwand nötig sein, als sich ein kleines Unternehmen leisten kann. Dies alles kann zu einer Benachteiligung von KMUs und einer Konzentration in der Software-Industrie führen (Bakels, S. 20).

Steuerliche Aspekte

Patente sind für Firmen ein Teil des Vermögens und werden auch steuerlich begünstigt. Zum einen stellen Ausgaben, die zur Entwicklung einer patentierbaren Erfindung führen, genauso eine Investition wie die Anschaffung einer Maschine dar, zum anderen gibt es Länder wie Irland, wo Einnahmen aus Patent-Lizenzen steuerfrei sind. Wenn eine Firma die Arbeit ihres Personals als "Forschung zur Erlangung von Patenten" deklariert, kann sie in wirtschaftlich schlechten Zeiten evtl. auf Entlassungen verzichten - dann wird eben "geforscht", auch wenn in Wahrheit nur Kaffeekränzchen gehalten werden. Dieses Spielchen kann man in Deutschland sicher ein paar Jahre spielen, bis das Finanzamt "Liebhaberei" statt Gewinnerzielungsabsicht unterstellt. In Deutschland sind Forschungskosten und Beratungskosten durch Patentanwälte ebenso wie regelmäßig anfallende Lizenzkosten sofort steuerlich absetzbar. Kosten für erworbene Patente sind in 3-5 Jahren abschreibbar. Lizenzeinnahmen dagegen müssen offenbar wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden, tragen jedoch anscheinend nicht zur Gewerbesteuer bei.

Folgerung

Das Patentsystem ist ein Relikt aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Damals schien es wünschenswert, einem Erfinder quasi ein langjähriges Monopol einzuräumen. Aus heutiger Sicht sind Monopole weitgehend abzulehnen. Das Patentsystem erzeugt lediglich sinnlose Bürokratie und wird fast nur noch mißbräuchlich verwendet. Es ist aber aufgrund internationaler Verträge fast unmöglich, es abzuschaffen. Eine Einschränkung auf die wenigen Wirtschaftszweige, in denen Patente sinnvoll scheinen, z.B. die Pharmaindustrie, wäre wünschenswert.

Bestrebungen für Software-Patente

Wem nützen Software-Patente?

Software-Patente nützen offensichtlich den weltweit agierenden Konzernen und den Patent-Anwälten. In geringerem Maße können sie auch den Patentämtern und mit Patenten befaßten Behörden nützen, die damit ihren Einfluß ausdehnen können. KMUs nützen sie dagegen nur in seltenen Ausnahmefällen. Eine dieser Ausnahmen könnte im Steuerrecht liegen, wie oben beschrieben.

Warum aber begnügen sich große Firmen nicht damit, Software-Patente in den USA bzw. den Ländern einzureichen, in denen sie legal sind? Offenbar, weil die Motivation, Patente anzumelden, größer ist, wenn die Anmeldung auch im Heimatland möglich ist. Daher haben Siemens, IBM und andere daran mitgewirkt, durch Klagen und Durchziehen der Verfahren bis zum BGH eine Aufweichung der Patentierbarkeits-Regeln in Deutschland zu bewirken.

Argumente für Software-Patente

Software-Patente fördern, wie Patente allgemein, die Innovation

Diese Behauptung ist überhaupt nicht belegbar. Alle neueren Studien kommen zu dem Schluß, daß kein positiver Effekt nachweisbar ist oder sogar ein negativer Effekt erkennbar ist. Belegt scheint allerdings, daß Firmen mit hohen Aufwendungen für Patente ihre Forschung und Entwicklung entsprechend senken. Dies ist ein eindeutiges Indiz, daß Patente die Innovation eher hemmen. Andere Indizien sind die Aussagen zahlreicher Vertreter der Industrie.

Patente schützen das geistige Eigentum

Hier wird oft eine unzulässige Vermischung von Begriffen betrieben. Geistiges Eigentum ist ein weiter Begriff. Oft sind nicht Patente, sondern Copyright, Marken oder Geschäftsgeheimnisse (Trade Secrets) bessere Methoden, um geistiges Eigentum zu schützen. Früher Eintritt in den Markt und Innovationsfreudigkeit kann für den Erfolg eines Unternehmens wichtiger sein als ein Schutz durch Patente. Dies kann einen Vorsprung vor der Konkurrenz sichern, der völlig ausreichend ist.

Startup-Firmen benötigen Patente, um Investoren anzulocken

Es ist richtig, daß Patente oft zu den Kriterien von Geldgebern zählen. Doch sie können damit auch leicht einer Täuschung aufsitzen. Denn die Meinung ist oft, daß ein erteiltes Patent einer gewissen Prüfung unterzogen wurde und somit etwas über die Qualität des Unternehmens aussagt. In Wahrheit wird heute kein Patent mehr geprüft, bevor es erteilt wird.

Die geplante EU-Direktive

Die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarty hat für die Europäische Kommission einen Direktiven-Entwurf zur Neufassung des Patentrechts vorgelegt. Sollte es im EP zu einer Abstimmung darüber kommen und der Entwurf angenommen werden, so müßte er innerhalb einer gewissen Frist in nationale Gesetze umgesetzt werden. Es scheint, als solle diese Abstimmung bereits am 30. Juni 2003 stattfinden.

Die Direktive selbst besteht aus elf Artikeln und ist gut fünf Seiten lang, davon fast drei Seiten Präambel mit neunzehn Punkten. Sie ist begleitet von einem fünfzehn-seitigen Memorandum, das die Notwendigkeit der Direktive begründen soll und die Artikel erläutert. Das gesamte Dokument stammt aus der Feder der BSA und wurde lediglich leicht abgeändert. Die BSA ist eine Organisation US- amerikanischer Unternehmen, die sich mit einschlägigen Hetzkampagnen gegen Raubkopierer bereits allseits unglaubwürdig gemacht hat. Der BSA gehören u.a. Adobe, Apple, Intel, IBM, Macromedia, Microsoft, Novell und Symantec an. Die Rolle von Microsoft in der BSA ist unklar, wird aber wohl keine kleine sein.

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