Login
Newsletter
Werbung

Mi, 25. Juni 2003, 00:00

Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen

Die Präambel

Alle neunzehn Punkte der Präambel sind auf eine Forderung von Software-Patenten ausgerichtet und sollten nach Ansicht des FFII geändert werden. Beispielsweise heißt es in Punkt (8): "Die Ideen und Grundsätze, die einem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, sind dagegen nicht durch das Urheberrecht geschützt." Man fühlt sich versucht, das Wort "glücklicherweise" hinzuzusetzen. Der FFII schlägt vor, den Satz folgendermaßen zu ändern: "Die Ideen und Grundsätze, die einem Computerprogramm zugrunde liegen, müssen frei verwendbar bleiben." In Punkt 11 wird sehr deutlich, wohin die Reise geht: "Zwar werden computerimplementierte Erfindungen einem Gebiet der Technik zugerechnet, aber um das Kriterium der erfinderischen Tätigkeit zu erfüllen, sollten sie wie alle Erfindungen einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leisten." Der FFII will dies folgendermaßen geändert sehen: " Obwohl Computerprogramme keinem Gebiet der Technik (d.h. der angewandten Naturwissenschaft) angehören, können sie verwendet werden, um technische Erfindungen zu beschreiben und zu steuern."

Die Artikel

Bereits in Artikel 2a werden die Beteuerungen der Präambel als Lüge entlarvt: " 'Computerimplementierte Erfindung' ist jede Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die auf den ersten Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird." Mit anderen Worten wird hiermit alles patentierbar gemacht, es muß sich nicht einmal um eine Erfindung handeln. Artikel 2b öffnet zusätzlich Trivialpatenten Tür und Tor: " 'Technischer Beitrag' ist ein Beitrag zum Stand der Technik auf einem Gebiet der Technik, der für eine fachkundige Person nicht nahe liegend ist." Denn was "nicht naheliegend" ist, ist Auslegungssache, und eine Überprüfung ist in der Praxis sowieso nicht gegeben.

Artikel 3 lautet: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine computerimplementierte Erfindung als einem Gebiet der Technik zugehörig gilt." Genau das sind sie nur nach Auffassung des EPA und seiner Gesinnungsgenossen. Nach allgemeiner Auffassung, EPC und TRIPS jedoch nicht.

Artikel 4 "Bedingungen für Patentierbarkeit" und 5 "Form des Patentanspruchs" bedürfen einiger Klarstellung. Der FFII schlägt u.a. vor, in Artikel 5 explizit zu fordern, daß mit jedem Software-Patent eine funktionsfähige, dokumentierte und nicht weiter eingeschränkte Referenz-Implementierung vorgelegt wird. Denn das Grundprinzip von Patenten ist die Veröffentlichung der zugrunde liegenden Ideen.

Artikel 6 gibt Patentinhabern (indirekt) die Möglichkeit, mit Patenten jede Interoperabilität zu blockieren. Der Gegenvorschlag des FFII schließt diese Möglichkeit explizit aus.

Artikel 7 und 8 schreiben die Beobachtung der Auswirkungen der Direktive vor und einen Bericht an das Parlament nach drei Jahren. Jedoch wird kein Budget dafür zugestanden, wie aus dem angehängten "Financial Statement" hervorgeht. Hier fordert der FFII extensive Beobachtung und Studien, da Patente generell umstritten und zweifelhaft sind.

Die kurzen Artikel 9-11 regeln Umsetzung, Inkrafttreten und Adressaten der Direktive.

Reaktionen auf die Direktive

Laut UNICE (europäischer Dachverband der Industrieverbände) geht die Direktive nicht weit genug. Der Kommentar ist aus Sicht eines Patentanwalts geschrieben und fordert uneingeschränkte Patentierbarkeit.

Die französische Regierung lehnte die Direktive am 4.3.2002 ab: "... die nicht in der Lage zu sein scheint, eine klare und angemessene Position in Bezug auf dieses wichtige Thema der Innovation für jetzt und die Zukunft bereitzustellen."

Der FFII lehnt die Direktive ab und fordert die Abgeordneten auf, dagegen zu stimmen. Darüber hinaus sollte das EPA verpflichtet werden, den Zustand von 1978 oder ein Äquivalent wieder herzustellen, als Software-Patente ausgeschlossen waren. Ein unabhängiger Gerichtshof sollte Einsprüche gegen die existierenden Patente behandeln. Ferner gibt es einen Gegenvorschlag, dessen wichtigste Punkte bereits im vorigen Abschnitt erwähnt wurden.

Das Industrie-Komitee des Europäischen Parlaments (ITRE) hat einen Gegenvorschlag gemacht, der einige Punkte verbessert, aber vom FFII immer noch nicht als ausreichend betrachtet wird. Dieser wurde von der Berichterstatterin des Komitees, Elly Plooij Van Gorsel von den holländischen Liberalen, entworfen. Es wird vorgeschlagen, Verwendungen von Patenten zum Herstellen von Interoperabilität nicht als Patentverletzung anzusehen. Andererseits bleibt weiterhin unklar, was alles patentierbar ist.

Ein weiterer Gegenvorschlag wurde am 9.12.2002 von Michel Rocard eingebracht, dem Vorsitzenden des Ausschusses des EP für Kultur (CULT). Dieser schützt die Interessen von KMUs und freier Software weitgehend und findet daher auch den Beifall des FFII: "Der erste Gegenvorschlag, bei dem der Inhalt der Verpackung entspricht." Er stopft noch nicht alle Schlupflöcher für schleimige Patentanwälte, aber ist nicht weit davon entfernt.

Fazit

Das Patentsystem sollte dringend modernisiert, wenn nicht gar ganz abgeschafft werden. Die Probleme mit Patenten sind u.a.: Zu lange Laufzeit von 20 Jahren, da ein 20-jähriges Quasimonopol nicht mehr in unsere schnellebige Zeit paßt; mißbräuchliche Verwendung (Sperrpatente, Trival- Patente, Patente mit zu weit gefaßten Ansprüchen, Erpresser-ähnliche Methoden) und eine so hohe Zahl von Patenten, daß fast jede Recherche aussichtslos ist.

Patente auf Software, Algorithmen und Geschäftsmethoden sollten keinesfalls zugelassen werden. Zwar gibt es eine Patentlobby, die solche Patente befürwortet, doch ist ein Nutzen solcher Patente weder für die Wirtschaft als Ganzes noch für einzelne Unternehmen nachweisbar. Sogar Vertreter großer und globaler Unternehmen schätzen Software-Patente für ihr eigenes Unternehmen eher als schädlich ein, selbst wenn der offizielle (vermutlich von Patentanwälten durchgesetzte) Standpunkt der Unternehmen ein anderer ist.

Ganz besonderes Augenmerk sollte auf die Patentinflation gelegt werden. Triviale Patente sollten für ungültig erklärt werden (die Frage ist, wie) und die Kriterien für die Zulassung von Patenten sollten drastisch erhöht werden. Für mich ist eine Erfindung nur dann wert, patentiert zu werden, wenn offensichtlich Monate oder Jahre an Entwicklungszeit darin stecken. Eine kräftige Erhöhung der Gebühren für eine Patentanmeldung würde ebenfalls helfen.

Es ist zu hoffen, daß die EP-Abgeordneten zumindest die Probleme der Software-Patente sehen und den vorliegenden Direktiven-Entwurf ablehnen oder den Gegenvorschlag des FFII oder von CULT annehmen. Die Entscheidung soll schon am 30. Juni 2003 fallen. Wie diese ausgeht, ist noch völlig offen. Die meisten Abgeordneten haben von der Materie wenig und von der Technik gar keine Ahnung, außerdem fehlt es ihnen generell an Zeit, sich fundiert zu informieren. Dennoch sind inzwischen einige auf das Problem aufmerksam geworden. Durch die Aufklärungsarbeit des FFII und engagierter Bürger werden es sicher noch einige mehr werden.

Kommentare (Insgesamt: 0 )
Pro-Linux
Pro-Linux @Facebook
Neue Nachrichten
Werbung