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Mi, 25. Juni 2003, 00:00

Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen

Anhang: Studien

Dieser Anhang faßt drei Studien zusammen, die sich in jüngster Zeit mit Fragen der Software- Patentierbarkeit befaßt haben. Die meisten weiteren Studien befassen sich mit Patenten allgemein. Allen gemeinsam ist jedoch, daß sie keine schlüssigen Argumente für Patente finden können. Das heißt nicht, daß sie sich definitiv gegen Patente aussprechen, aber zumindest stellen sie sie in Frage und befürworten keine Ausweitung des Patentsystems.

Studie "How SMEs perceive software protection"

Diese von Dr. Puay Tang von der Universität Sussex im Auftrag von DG Enterprise durchgeführte und am 8.5.2003 präsentierte Studie beruht auf einer Befragung von Unternehmen. Das Papier liegt in gedruckter Form vor, eine URL ist mir noch nicht bekannt. Die Studie verfügte, wie Frau Tang erläuterte, nur über sehr begrenzte Finanzierung und konnte daher nur etwa 50 Unternehmen ansprechen, von denen 12 antworteten. Die Resultate besagen, daß unter diesen Unternehmen sehr unterschiedliche Meinungen zum Thema Software-Patente bestehen. Nur 8% bevorzugen Patente als Methode, ihre Ideen zu schützen. Die Unternehmen kamen aus unterschiedlichen Bereichen der Industrie, also nicht nur aus dem IT-Sektor. Eine weitere Aussage der Studie ist, daß freie Software nicht als Bedrohung gesehen wird.

Studie "The Patentability of computer programmes"

Diese von R. Bakels im Auftrag des Committee on Legal Affairs and the Internal Market des EP im April 2002 erstellte Studie will in neutraler Weise Pro und Kontra von Software-Patenten erörtern. Dabei werden "moralische" Ansichten weggelassen. "Patenrecht ist im Wesentlichen Wirtschaftsrecht, und seine Vorzüge müssen vor allem in wirtschaftlichen Begriffen beurteilt werden." Die Studie bezieht ihre Informationen ausschließlich aus anderen Studien und Papieren und bewertet diese. Da sie auf so viele andere Quellen zurückgreift, die selbst nachzulesen viel zu aufwendig wäre, ist sie sehr interessant. Ich habe an verschiedenen Stellen auf Informationen aus dieser Studie zurückgegriffen.

Die Studie wurde z.B. auf den Webseiten der Katalanischen Linux User Group sehr gelobt, wobei auch einige Kritikpunkte angebracht wurden.

Gesetzlicher Schutz von Programmen kann nicht nur über Patente, sondern auch über Copyright erreicht werden - was in Europa auch mindestens seit 1991 der Fall ist. Patente und Copyright sind komplementär. Auch Geschäftsgeheimnisse - kein Einblick in den Quellcode - können Software ausreichend schützen. Patente erzeugen Monopole, Copyright dagegen nicht: Patente können selbst gegen unabhängige Erfinder derselben Idee angewandt werden, während es keine Copyright- Verletzung ist, dieselbe Idee neu zu implementieren. Software-Erfinder verlassen sich oft lieber auf das Copyright, weil Patent-Anmeldungen zu aufwendig und teuer sind.

Das Patentrecht ist in den Staaten der EU nicht ganz einheitlich, aber alle sind ähnlich der EPC, die in Art. 52 fordert, daß patentierbare Erfindungen industriell anwendbar, neu und nicht offensichtlich sein müssen. Diese Forderungen werden in Art. 54, 56 und 57 präzisiert. Erfindungen sollen nach allgemeiner Ansicht auch "technisch" sein, was in den Regeln enthalten ist, die als Teil der EPC gelten. Allerdings sind alle diese Begriffe verschieden interpretierbar.

Diese Interpretation kann von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Nationale Gerichte und die Berufungsinstanz des EPO urteilen recht uneinheitlich. Software-Patente wurden in bestimmten Zusammenhängen erteilt, in anderen nicht. Oft ist es nur eine Frage, wie der Patentantrag formuliert wird, um das Patent zu erhalten. Das EPO hat seine Politik in jüngster Zeit dahingehend geändert, daß jedes Programm einen technischen Effekt hat und damit patentierbar ist. Ebenso können Geschäftsmethoden patentiert werden, wenn sie einen technischen Beitrag darstellen.

Dann wird die Frage gestellt, ob die USA so erfolgreich auf dem Software-Sektor sind, weil es viele Patente gibt, oder ob es so viele Patente gibt, weil die Software-Industrie so erfolgreich ist. Darauf läßt sich keine klare Antwort geben, weil zu wenige Fakten vorliegen. Selbst in den USA hat sich die Lage noch nicht so weit stabilisiert, daß man die Auswirkungen der Patentpolitik beurteilen kann. Patente bleiben quer durch alle Industriezweige umstritten, in manchen mehr als in anderen. Es fehlt außerdem ein klares Maß, an denen man die gesellschaftlichen Vor- und Nachteile von Patenten messen könnte. Klar scheint nur zu sein, daß Software-Patente in großen Unternehmen, Anwaltskreisen und Behörden eher Zustimmung finden, während Studenten, Akademiker, Ingenieure, KMUs und neu gegründete Unternehmen sie eher ablehnen. Doch wirklich repräsentative Daten liegen nicht vor. Dies ist ein Mangel des Patentsystems selbst.

Es liegt ferner keine Einigkeit darüber vor, ob Software nichts Besonderes ist oder sehr verschieden von anderen Erfindungen einzustufen ist. Auch sind Grenzen zwischen Hard- und Software manchmal schwer zu ziehen (eingebettete Systeme usw.). Verallgemeinerungen sollten daher vermieden werden. Gleiches gilt für die Software-Industrie, die sehr diversifiziert ist. Es wurde nicht nachgewiesen, daß Software-Patente Innovation fördern. Das Gegenteil könnte genausogut zutreffen.

Software-Patente können einen Netz-Effekt verstärken: Wenn z.B. ein Dateiformat in weitem Gebrauch ist, wird es für die Anwender attraktiver, wodurch der Gebrauch weiter steigt. Ein Patent auf das Format kann die Konkurrenz daran hindern, kompatibel zu sein, und diese von Markt verdrängen. Auf der anderen Seite könnte ein Unternehmen auf solche Patente verzichten, um ein das Entstehen solcher Netz-Effekte erst zu ermöglichen.

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