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Mi, 25. Juni 2003, 00:00

Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen

Zusammenfassend hält die Studie fest: Trotz umfangreicher Forschungen gibt es keinen sicheren Beweis, daß die Vorteile des Patentsystems seine Nachteile übersteigen. Es gibt keine sicheren Erkenntnisse, die eine Ausdehnung des Patentsystems auf Software oder Geschäftsmethoden unterstützen würden. Patente auf Geschäftsmethoden scheinen generell nicht wünschenswert. Patente auf Software finden nur wenig Zustimmung, bei KMUs praktisch überhaupt keine. Für Open- Source-Software könnten Software-Patente eine Gefahr darstellen. Man sollte daher sicherstellen, daß Patente nur auf "technische" Erfindungen erteilt werden und daß dies klargestellt werde. Das ist auch das, was die Direktive will, doch ihre Formulierung ist ungeeignet. Der Ausdruck "technisch" ist nicht eindeutig genug. Es ist zudem fraglich, ob "technisch" ein ausreichendes Kriterium darstellt. Daher sollten Geschäftsmethoden explizit von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden. Die Direktive löst auch nicht das Problem der trivialen Patente und andere dringende Probleme. Es ist jedoch nicht ausreichend, nur die zu fordernde "Innovationshöhe" anzuheben. Das Problem muß grundsätzlich durch Gesetz gelöst werden. Ferner müssen mehr statistische Daten gesammelt werden, um die Auswirkungen der Patente besser beurteilen zu können. Dafür wird die Einrichtung eines Europäischen Patent-Observatoriums vorgeschlagen.

Studie "An Empirical Look at Software Patents"

Diese Studie von James Bessen und Robert M. Hunt erschien im Mai 2003. Sie beleuchtet Software-Patente von zwei Seiten: Wer Patente besitzt und wie sie sich auf Forschung und Entwicklung auswirken. Die Studie beruht auf exakten numerischen Analysen mit Methoden der Statistik, wobei versucht wurde, Unsicherheiten möglichst gut abzuschätzen.

Die Zahl der Software-Patente, die zwischen 1976 und 1999 vergeben wurden, wurde durch eine Suche in der Patent-Datenbank mit 134.690 Einträgen ermittelt. Daraus wurden 1646 Firmen ermittelt, die Patente halten, und deren finanzielle Daten in Bezug zu den jährlichen Patentzahlen gesetzt.

Zunächst ist festzustellen, daß die Zahl der Patente pro Jahr dramatisch gestiegen ist und heutzutage über 15% der erteilten Patente Software-Patente sind. Der Grund ist ausschließlich in den Änderungen der Vorschriften zu sehen. Software-Patente werden im Vergleich zu anderen Patenten öfter an Firmen, besonders große Firmen vergeben als an Einzelpersonen. Die meisten davon werden nicht von Software-Firmen, sondern von Produktionsbetrieben gehalten. Überwiegend sind es US- Firmen, 18% sind aus Japan, der Rest ist vernachlässigbar. Software-Firmen scheinen wenig Wert in Patenten zu sehen.

Die Standards der Überprüfung von Patenten sind gesunken, während die Möglichkeiten, Patentverletzungen einzuklagen, besser wurden. Folglich wurden zahlreiche triviale Patente vergeben, die die beantragenden Firmen nur minimale oder gar keine Forschung und Entwicklung kosteten.

Es ist auch festzustellen, daß Firmen Patente anhäufen, nur um im Falle von Streitigkeiten mit anderen Patentinhabern verhandeln zu können. Patente werden aber nur angemeldet, wenn die zu erwartenden Gewinne die Kosten der Anmeldung übersteigen. Änderungen in den Kosten für Anmeldungen wirken sich recht schnell auf die Zahl der Anmeldungen aus. Software-Patente werden anders behandelt als andere Patente. Während es Anfang der 80er Jahre eher nachteilig gewesen wäre, Software-Patente zu erwerben, ist es heute für bestimmte Firmen sehr von Vorteil.

Die Studie stellt dann die Frage, ob Software-Patente aus Forschung und Entwicklung hervorgehen oder diese ersetzen. Für die USA kommt man zu einem klaren Ergebnis: In den 80er Jahren waren Software-Patente noch mit der Investition für Forschung und Entwicklung korreliert, in den 90er Jahren dagegen ersetzen sie Investitionen für Forschung und Entwicklung. Die naive Annahme, daß Software-Patente zu einer Zunahme von Forschung und Entwicklung führen, ist also falsch.

Danksagung

Ich danke meinem Auftraggeber, der Firma cjt Systemsoftware AG für die Erlaubnis, diesen Bericht zu veröffentlichen.

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