Schweiz: Open-Source-Dienstleister reichen Beschwerde ein
Mehrere Open-Source-Dienstleister haben sich zusammengeschlossen und werden eine verwaltungsrechtliche Beschwerde gegen die Software-Beschaffung des Bundes einreichen.
Wie Anfang der Woche publik wurde, hat die Bundesverwaltung Ende Februar mit Microsoft einen dreijährigen Vertrag in Höhe von 42 Millionen Franken (ca. 28 Millionen Euro) abgeschlossen. Die Beschaffung der Software für Arbeitsplätze und Server des Bundes wurde nie öffentlich ausgeschrieben. Diese sogenannte »freihändige Vergabe« hätte gemäß der Auffassung der Swiss Open Systems User Group /ch/open nicht stattfinden dürfen, da adäquate Alternativen existieren. Dazu hatte der Interessenverband zahlreiche Beispiele, in denen öffentliche Einrichtungen Open-Source-Lösungen einsetzen.
Um bei der künftigen Informatik-Beschaffung der öffentlichen Hand einen fairen Wettbewerb zu schaffen, haben sich mehrere Dienstleister aus dem Open-Source-Umfeld zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen und werden gegen die im Schweizerischen Handelsamtsblatt publizierte Beschaffung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Ein solcher Schritt war bereits vermutet worden. Ein externes Rechtsgutachten, das im Auftrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) angefertigt wurde, kam zum Schluss, dass es keine Ausnahmen von der Publikationspflicht gebe. Die Verwaltung laufe zudem Gefahr, dass ohne eine Publikation jederzeit eine Beschwerde gegen die Vergabe eingereicht werden kann, so das Rechtsgutachten.
